Letzte Aktualisierung: 02. April 2020

Pressemitteilung

vbw lehnt EU-Kurzarbeiterprogramm „SURE“ entschieden ab / Brossardt: „Das sind ´Corona-Bonds´ zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen“

02.04.2020 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt das Kurzarbeiterprogramm „SURE“ (support mitigating unemployment risks in emergency) der Europäischen Kommission entschieden ab. „Wir stehen klar zum Instrument der Kurzarbeit und begrüßen, dass die EU-Kommission hier die Mitgliedstaaten unterstützen will. Das nun veröffentlichte Programm enthält aber lediglich den Vorstoß für eine Kreditvergabe. Das ist irreführend. Zudem ist der skizzierte Weg der Kreditvergabe, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert wird und als EU-Anleihe ausgegeben wird, grundlegend falsch. Im Prinzip handelt es sich um Corona-Bonds zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen. Das lehnen wir entschieden ab. Haftung und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden“, stellt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt klar.

Laut vbw fehlen stichhaltige Vergabekriterien für die Gewährung von Krediten. Konkrete Angaben für eine Rückzahlung der Kredite sind ebenfalls nicht enthalten. „Damit entspricht der Kommissionsvorschlag de facto einer Gemeinschaftsanleihe. Die EU ist und bleibt eine Solidargemeinschaft und keine Haftungsunion. Wir sind enttäuscht von der EU-Kommission, da sie hier Fakten für eine EU-Transferunion durch die Hintertür schaffen will“, findet Brossardt.


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