Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2019

Pressemitteilung

vbw lehnt Aktiensteuer entschieden ab / Brossardt: „Das ist ein Irrweg, der eingestellt werden muss“

10.12.2019 - München

Den heute von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa lehnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. entschieden ab. „Der Plan der Finanztransaktionssteuer in Form einer Aktiensteuer ist ein Irrweg, der dringend eingestampft werden muss“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw bezweifelt, dass die Aktiensteuer überhaupt geeignet ist, die in sie gesetzten Ziele zu erreichen. Dazu gehört, Spekulationen einzudämmen, die Bildung von Blasen am Finanzmarkt zu verhindern und ein nennenswertes Steueraufkommen zu generieren. Ein wichtiger Punkt ist hingegen, dass Scholz mit den Einnahmen die teure Grundrente gegenfinanzieren will.

Eine Aktiensteuer ist außerdem diskriminierend, weil damit Aktienkäufe in Großunternehmen besteuert werden. Außerdem erschwert sie den in der Nullzinsphase dringend notwendigen Vermögensaufbau durch Aktien. Die vbw warnt zudem vor steuerpolitischen Fehlentwicklungen, die sich aus der Einführung der Aktiensteuer ergeben würden. „Diese würde die Stabilität der Finanzmärkte nicht stärken, sondern durch Marktverzerrungen, Fehlbelastungen und falsche Preissignale schwächen. Zudem wäre auch die private Altersvorsorge nachteilig betroffen“, erklärt Brossardt.

In diesem Zusammenhang weist die vbw darauf hin, dass Bundesfinanzminister Scholz die Einnahmen aus der Aktiensteuer zum Teil an kleine Mitgliedsstaaten abgeben will. „Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten will diese Steuer aus Sorge vor negativen Effekten bei sich nicht einführen. Das Projekt gehört daher eingestellt“, so Brossardt. Nur noch zehn Mitgliedsstaaten wollen die Aktiensteuer im Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ bei sich einführen. Dazu gehören etliche kleinere Länder wie Slowenien, die Slowakei, Portugal oder Griechenland, die selbst kaum Einnahmen aus der Steuer erzielen würden. „Die Stimmen zur Aktiensteuer sind teuer erkauft. Zudem tritt so erstmals eine direkte Umverteilung von Steueraufkommen in der EU in Kraft. Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern“, betont Brossardt.


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