Letzte Aktualisierung: 07. Juli 2017

Pressemitteilung

Zur Bundesratsbefassung: vbw lehnt „Europäische Säule sozialer Rechte“ ab / Brossardt fordert Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

07.07.2017 - München

An diesem Freitag befasste sich der Bundesrat mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht den Vorstoß der EU-Kommission für mehr europäische Sozialpolitik durch neue Vorgaben und Richtlinien kritisch.

So wird in der ESSR etwa gefordert, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards verfügen, ein Mindesteinkommen in geeigneter Höhe gewährt wird. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu: „Die EU-Kommission mischt sich an diesem Punkt in Grundprinzipien der sozialen Sicherung ein. Deren Ausgestaltung obliegt nach dem Subsidiaritätsgrundsatz aber allein den Mitgliedstaaten. Wir brauchen nicht mehr Regulierung in Europa.“

Die vbw weist darauf hin, dass das Niveau der Sozial- und Beschäftigungsstandards in Europa bereits heute vergleichsweise sehr hoch ist und sieht daher keine Notwendigkeit zur weiteren Regulierung. „Bereits heute wird über zahlreiche Richtlinien ein hohes Niveau an Sozial- und Beschäftigungsschutz für die Mitgliedstaaten festgesetzt. Kommt es zu weiteren Vorgaben aus Brüssel, drohen Nachteile für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb“, warnt Brossardt. Dies gilt es zu verhindern, denn eine starke Wirtschaft ist die Basis für ein hohes Wohlstandsniveau und funktionierende soziale Sicherung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Auch der Zeitpunkt des Brüsseler Vorstoßes ist laut vbw nicht nachvollziehbar: Die EU-Kommission hat erst vor kurzem einen ergebnisoffenen Dialog zur Zukunft der EU eingeleitet. Durch Initiativen wie die ESSR werden im Bereich der Sozialpolitik aber Fakten geschaffen und die Diskussion zur Zukunft der EU im Keim erstickt.


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Markus Meyer

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