Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2020

Pressemitteilung

vbw legt Strukturpaket für den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor / Brossardt: „Belastungsmoratorium, Nachfrageimpulse, Innovations-Regionen sind Gebot der Stunde“

19.05.2020 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise das „vbw Strukturpaket“ vorgelegt. „Unsere Wirtschaft steckt in einer Rezession und die negativen Folgen werden mindestens bis weit in das Jahr 2021 hinein spürbar bleiben. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown strukturell zu stärken und in die Zukunft zu führen. Dafür brauchen wir eine fundamentale Neuausrichtung der Politik zu einer echten Standortpolitik. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss in den Vordergrund gestellt werden bei gleichzeitigem Setzen von nationalen Nachfrageimpulsen. Die Prioritäten dafür bietet das Gesamtkonzept der vbw in einem Elf-Punkte-Strukturpaket“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw fordert ein Belastungsmoratorium: „Alles, was die Wirtschaft in der Erholung zusätzlich belastet, muss unterbleiben. Keinesfalls darf es zu Steuererhöhungen oder zur Einführung neuer Steuern kommen. Stattdessen müssen die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt, der Soli sofort und vollständig abgeschafft und erweiterte Regelungen zur Verlustbehandlung verabschiedet werden, die von Unternehmen jeder Größenklasse genutzt werden können“, so Brossardt und ergänzt: „Wir müssen auch den Bürokratieabbau aktiv vorantreiben, etwa im Arbeits-, Steuer- und Datenschutzrecht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um aufzuräumen. Alles, was die Unternehmen beim Wiederaufbau behindert, muss weg.“

Als Initialzündung fordert die vbw einen starken konjunkturellen Nachfrageimpuls, damit sich die Wirtschaft mit neuem Schwung aus dem Lockdown befreit. „Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die Automobilindustrie. Als Leitindustrie und Exportmotor der bayerischen Wirtschaft steht sie für 30 Prozent der industriellen Wertschöpfung. Ein Impuls dort führt zu einem breiten gesamtwirtschaftlichen Effekt, weil er in vielen anderen Wirtschaftsbranchen positive Impulse auslöst“, erklärt Brossardt und fügt hinzu: „Wir brauchen staatliche Anreize, die zeitlich befristet, technologieoffen und für alle Antriebsarten gelten. Die Anreize müssen rückwirkend zum 01. Mai 2020 gewährt und schnellstmöglich kommuniziert werden, damit die Kaufzurückhaltung nicht unnötig verlängert wird.“

Die vbw setzt sich für eine höhere nationale und europäische Souveränität der Wertschöpfungsketten ein, damit die Versorgungssicherheit unseres Standorts mit kritischen Gütern sichergestellt wird. „Wir müssen jetzt entscheiden, bei welchen Gütern eine inländische oder europäische Produktion unumgänglich ist, damit wir nicht von anderen Ländern abhängig sind“, erklärt Brossardt. Speziell bei Arzneimitteln und Produkten der medizinischen Grundversorgung müsse eine neue Balance zwischen globalisiertem Einkauf und nationaler bzw. europäischer Wertschöpfung gefunden werden. „In anderen Bereichen müssen von der Angebotsseite die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass es für die Unternehmen attraktiv ist, ihre Wertschöpfungsketten zu verkürzen und im Inland zu vertiefen“, so Brossardt.

„Um das umzusetzen, müssen wir gezielt Innovations-Regionen gründen. Durch attraktive Unterstützung und Ausschöpfen aller beihilferechtlicher Möglichkeiten entstehen Attraktionseffekte“, erklärt Brossardt. Kennzeichen dieser Innovations-Regionen sind unter anderem effizientere öffentliche Dienstleistungen, eine bessere Infrastruktur und steuerliche sowie finanzielle Anreize.

Die vbw setzt auch auf die Senkung der Energiepreise. „Die Strom- und Energiepreise sind seit Jahren ein zentraler Standortnachteil für die deutsche Industrie, den wir uns gerade jetzt nicht leisten können“, so Brossardt. So müssten die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent auf das europarechtliche Minimum von 0,1 Cent pro KWh abgesenkt werden und die EEG-Umlage sowie die Netzentgelte schnell sinken.

„Der Neustart nach der Krise kann nur gelingen, wenn die Politik jetzt die richtigen Prioritäten für den Wiederaufbau der Wirtschaft setzt“, betonte Brossardt.

Im „vbw Strukturpaket“ finden sich elf Vorschläge, diese sind im Einzelnen:

1. Belastungsmoratorium
2. Bürokratieabbau
3. Konjunktur durch Nachfrageimpulse in Gang setzen
4. Zusätzliche „Brückenschirme“ für längerfristig betroffene Bereiche
5. Beschäftigungsschwellen herabsetzen
6. Arbeitsrecht flexibilisieren
7. Energiepreise senken
8. Steuern senken
9. Intelligente Klimapolitik
10. Nationale und europäische Souveränität von Wertschöpfungsketten
11. Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent

Das „vbw Strukturpaket“ finden Sie hier: vbw-bayern.de/strukturpaket


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