Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2016

Pressemitteilung

vbw kritisiert geplante Revision der Entsenderichtlinie / Brossardt: „Vorschlag erschwert grenzüberschreitenden Personaleinsatz erheblich“

25.05.2016 - Brüssel

Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends mit europäischen Mandatsträgern in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. über den Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie diskutiert. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisierte im Vorfeld der Veranstaltung den Entwurf: „Wenn der Vorschlag der EU-Kommission Realität wird, erschwert dies den Personaleinsatz über Grenzen hinweg und konterkariert die Entfaltung des europäischen Arbeitsmarktes.“

Die vbw sieht es als problematisch an, dass die Kommission Entsendungen ins Ausland, die auf mehr als zwei Jahre angelegt sind, vollständig dem Arbeitsrecht des Einsatzlandes zuordnen will. „Der Einsatz von bestimmten Mitarbeitern in verschiedenen Ländern wird für die Unternehmen damit viel komplizierter. Deshalb müssen zumindest Ausnahmen möglich sein“, forderte Brossardt. Auch den Plan, dass nicht nur Mindestlohnregelungen, sondern ganze allgemeinverbindliche Entgeltsysteme auf entsandte Arbeitnehmer angewendet werden sollen, lehnt die vbw ab. „Dies brächte eine nicht vertretbare Kostensteigerung mit sich, sagte Brossardt.

Ein weiterer Schwachpunkt des EU-Plans: Wenn in Mitgliedstaaten Regelungen existieren, die den Auftraggeber verpflichten, nur Aufträge an solche Subunternehmer zu vergeben, die bestimmte Entlohnungsbedingungen garantieren, soll dies auch für die Beauftragung ausländischer Subunternehmer gelten, die Mitarbeiter ins Inland entsenden. „Aus dem deutschen Mindestlohngesetz kennen wir die Auftraggeberhaftung. Die Erfahrungen zeigen, dass aufgrund der nötigen Absicherung des Auftraggebers ein erheblicher Bürokratieaufwand entsteht. Von Regelungen dieser Art ist Abstand zu nehmen“, so Brossardt.

Die vbw bemängelt, dass der EU-Vorschlag die ohnehin schon bestehenden Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern nicht behebt, sondern sogar verschärft. „Dies betrifft nicht nur Entsendungen nach Deutschland, sondern auch Auslandsentsendungen deutscher Unternehmen. So kann ein europäischer Arbeitsmarkt nicht gelingen. Die Pläne dürfen nicht weiterverfolgt werden“, so Brossardt.


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