Letzte Aktualisierung: 28. August 2017

Pressemitteilung

vbw kritisiert SPD-Pläne einer „Nationalen Bildungsallianz“ / Brossardt: „System des Bildungsföderalismus hat sich bewährt“

28.08.2017 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die heute von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten bildungspolitischen Pläne der SPD. Schulz fordert darin erneut Kostenfreiheit für alle Bildungsbereiche – von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meister. Durch die Schaffung einer „Nationalen Bildungsallianz“ möchte die SPD Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und somit das Kooperationsverbot im Bildungsbereich vollständig abschaffen.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betont: „Die Forderung nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz stellt den Bildungsföderalismus infrage. Dieses System hat sich bewährt. Der Wettbewerb unter den Ländern sorgt für mehr Qualität. Auch deswegen verfügt Bayern über ein leistungsfähiges Bildungssystem und nimmt bei Vergleichsstudien kontinuierlich einen Spitzenplatz ein. Kooperationen zwischen den Ländern existieren bereits. So arbeiten die Länder zum Beispiel bei der deutschlandweiten Vergleichbarkeit der Abituraufgaben sowie bei den nationalen Bildungsstandards zusammen. Derartige Optionen gilt es noch effizienter zu nutzen. Ziel muss es sein, die schulische Bildung in ganz Deutschland qualitativ weiterzuentwickeln und vergleichbarer zu machen. Das gelingt nicht durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes.“

Schulz verspricht, zwölf Milliarden Euro mehr für Schulen auszugeben, die der Bund zur Verfügung stellen soll. Ein konkretes Konzept zur Finanzierbarkeit der Pläne hat die SPD bisher aber nicht vorgelegt. Brossardt betont: „Die komplette Kostenfreiheit aller Bildungsbereiche ist nicht machbar. Diese Forderung ist ebenso wie die Aussage, eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze zu finanzieren, ein leeres Wahlversprechen. Je nach Bundesland ist die Lage unterschiedlich. Bayern steht im nationalen Vergleich bei der Bildung an der Spitze. Hier gibt es für jeden Abschluss einen Anschluss und damit eine hohe Bildungsgerechtigkeit. Losgelöste Kostenfreiheit führt nicht automatisch zu mehr Qualität in der Bildung.“


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Eva Schirmbeck

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