Letzte Aktualisierung: 20. September 2019

Pressemitteilung

vbw kritisiert Programm des Arbeitsministers als Zeugnis des Beharrens / Brossardt: „Keine Antworten auf Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen“

20.09.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Regulierung von Arbeit und zur Zukunft des Sozialstaates. „Die Pläne des Bundesarbeitsministers bieten keine Antworten auf die Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen. Sie zielen vor allem darauf ab, die bestehende Arbeitswelt zäh gegenüber den Veränderungen, die der Strukturwandel zwangsläufig mit sich bringt, zu konservieren und die Unternehmen weiter zu belasten. Die Frage, wie wir auch in Zukunft ausreichend Arbeitsplätze schaffen können, bleibt komplett außen vor“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Besonders kritisch sieht die vbw die geplante Einführung einer Perspektivqualifizierung, bei der Arbeitnehmer, für die es im Betrieb keine Perspektive mehr gibt, dennoch dort bleiben und weiterqualifiziert werden sollen. „Wenn eine dauerhafte Perspektive im Unternehmen nicht gegeben ist, dann darf es keine künstliche Verlängerung geben, in der man ziellos ins Blaue hinein qualifiziert wird. Alles andere bedeutet Strukturkonservierung“, so Brossardt. Die geplante Aktivierung der Sonderregelungen zum Konjunktur-Kurzarbeiterregelungen aus der letzten Krise begrüßt die vbw dagegen.

Kontraproduktiv sind laut Brossardt auch die Vorschläge zur Erhöhung der Tarifbindung. „Die Tarifbindung erhöhen wir durch attraktive Tarifverträge, nicht durch gesetzlichen Zwang, der die Tarifautonomie beschädigt.“ Die vorgeschlagenen Steuerrabatte für Gewerkschaftsmitglieder lehnt Brossardt kategorisch ab: „Das widerspricht dem Prinzip der Gleichbehandlung. Es ist außerdem nicht Aufgabe der Politik den Gewerkschaften durch Steuergeschenke zu mehr Mitgliedern zu verhelfen.“

Laut Brossardt ist „überhaupt nicht nachvollziehbar“, dass der Bundesarbeitsminister die dringend notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung außen vor lässt: „Man kann nicht einerseits anerkennen, dass unsere Arbeitswelt flexibler werden muss und auf der anderen Seite das entscheidende Mittel dazu, nämlich die Erneuerung der völlig veralteten Arbeitszeitgesetzgebung, unangetastet lassen. Bayern hat heute vorgemacht, wie es geht und die Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung im Bundesrat eingebracht. Daran sollte sich der Bundesarbeitsminister ein Beispiel nehmen.“


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