Letzte Aktualisierung: 09. September 2019

Pressemitteilung

vbw fordert weiterhin flächenbasierte Einfachgrundsteuer / Brossardt: „Länderöffnungsklausel unerlässlich“

09.09.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bezeichnet im Vorfeld der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zur Grundsteuerreform am kommenden Mittwoch die vorgesehene Länderöffnungsklausel als großen Schritt in die richtige Richtung. „Der wertabhängige, ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung ist weniger gerecht als das Flächenmodell, bringt aber deutlich mehr Bürokratie. Dabei belastet die Orientierung an durchschnittlichen Mieten und Bodenrichtwerten insbesondere Ballungszentren und ‚teure Landstriche‘, also weite Teile Bayerns. Zudem führt der Gesetzesentwurf automatisch zu steigenden Steuern. Dank der Länderöffnungsklausel können wir das in Bayern vermeiden und hoffen, dass auch andere Länder diesen Weg einschlagen“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw spricht sich allerdings klar gegen die im Gesetzentwurf enthaltene Option zur „Schattenveranlagung“ aus. Diese würde bedeuten, dass die Grundsteuerlast auch dann nach Bundesrecht festgestellt werden müsste, wenn Länder Öffnungsklauseln nutzen und sie gar nicht auf diesem Weg erheben. „Das ist absurd. Länder, die Gebrauch von Öffnungsklauseln machen, dürfen nicht zu einer doppelten Berechnung der Grundsteuer gezwungen werden. Das wäre bürokratischer und steuerrechtlicher Unsinn und würde den Sinn und Zweck der Öffnungsklausel konterkarieren“, kommentiert Brossardt. Die vbw fordert deshalb, die Option „Schattenveranlagung“ aus dem Gesetzentwurf zu streichen und den Finanzausgleich bis zu dessen nächster Revision 2030 auf verfügbare makroökonomische Zahlen zu stützen. „Dass die Grundsteuer in den Länderfinanzausgleich einfließt, ist sowieso ein Designfehler. Es ist nicht vermittelbar, warum ein Land Geld an ein anderes überweisen muss, bloß weil Immobilien im ersten Land teurer sind, die Menschen also mehr dafür zahlen müssen“, betont Brossardt.

Die vbw positioniert sich zudem klar gegen die Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter. „Die Mieter profitieren von der kommunalen Infrastruktur, die durch die Einnahmen der Grundsteuer finanziert werden. Daher ist es richtig, wenn sie die Grundsteuer tragen“, findet Brossardt.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Tobias Rademacher

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

+49 (0)89-551 78-376
Tobias Rademacher
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben