Letzte Aktualisierung: 24. April 2017

Pressemitteilung

vbw fordert investitions- und innovationsorientierte Haushaltspolitik / Brossardt: „Steuererhöhungen sind der völlig falsche Weg“

24.04.2017 - Nürnberg

(Nürnberg, 24.04.2017). Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten im Rahmen eines Kongresses der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Nürnberg über die Herausforderungen für die Zukunft der öffentlichen Finanzen. „Dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, dadurch bedingt deutlich steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen sind die öffentlichen Schulden in Deutschland im Verhältnis zum BIP zuletzt deutlich zurückgegangen. In Euro gerechnet hat sich der Schuldenberg allerdings kaum reduziert. Gleichzeitig häufen sich andere Warnsignale: Steigende Sozialausgaben, verhaltene Investitionen, neue Risiken durch die Niedrigzinsen“, fasst vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die Brisanz des Themas anlässlich der Veranstaltung zusammen.

Die vbw fordert eine investitions- und innovationsorientierte Haushaltspolitik – also eine Ausrichtung auf Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. „Wir müssen unser Wirtschaftswachstum absichern, indem wir Geld zukunftsorientiert ausgeben und gleichzeitig den sozialen Sicherungsbedarf beherrschbar halten“, sagt Brossardt.

Um die Investitionsschwäche der letzten Jahrzehnte in Deutschland zu überwinden, muss der Staat laut vbw seine eigene Investitionstätigkeit ausweiten und bei Unternehmen und privaten Haushalten Investitionsanreize setzen. „Steuererhöhungen sind hingegen der völlig falsche Weg. Um der öffentlichen Verschuldung nachhaltig Herr zu werden, müssen ergänzend zur Schuldenbremse auf allen staatlichen Ebenen Abbaupfade für die Staatsverschuldung festgelegt werden“, betont Brossardt. Die vbw fordert außerdem, dass die öffentliche Hand verstärkt auf Effizienzanalysen, Kooperationen mit privaten Partnern und Privatisierung setzen sollte.

Für die vbw ist klar: Nur wenn es gelingt, die Staatsfinanzen wieder stärker auf Investition, Innovation und Qualifikation auszurichten, gewinnen wir die für die großen Zukunftsaufgaben notwendigen politischen Handlungsspielräume. „Nur so sichern wir auch die Basis für öffentlichen und privaten Wohlstand“, erklärt Brossardt.

Das neu vorgestellte Positionspapier der vbw zum Thema finden Sie hier:


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Dirk Strittmatter

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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