Letzte Aktualisierung: 20. September 2019

Pressemitteilung

vbw fordert geeinten und starken Auftritt Europas in der Welt / Brossardt: „Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben“

20.09.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert anlässlich der großen inneren und äußeren Herausforderungen an die Europäische Union auf ihrem Kongress „Europa – stark, schlank, stabil“ ein klares und kraftvolles Programm, das die Union zukunftsfest macht. „Internationale Handelskonflikte, der Brexit, aber auch Probleme auf der institutionellen Ebene und die politische Situation in einigen wichtigen Einzelstaaten machen deutlich, dass die Unwägbarkeiten der Europäischen Union vielschichtig sind. Europa muss in zahlreichen Politikfeldern noch viel enger zusammenrücken und stark und geeint in der Welt auftreten. Mehr Europa ist sinnvoll beispielsweise in der Handels-, Asyl-, Außen- , Sicherheits- und Migrationspolitik. Nur mit einer starken europäischen Stimme werden wir uns den vielfältigen Aufgaben erfolgreich stellen können“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern aus Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Ungarn diskutierte die vbw über Zustand und Zukunft der EU. „Der vollendete europäische Binnenmarkt ist eines der zentralen Ziele und steht für europäische Identität. Dazu gehört die steuerliche Harmonisierung oder der digitale Binnenmarkt. Nur mit ihm können wir das Wachstumspotenzial der Digitalwirtschaft optimal nutzen. Mehr Europa brauchen wir auch in der Umwelt- und Klimapolitik, bei der die EU Vorreiter sein kann. Diese Umwelt- und Klimapolitik muss intelligent, innovativ und ideologiefrei sein. Sie muss realistische Ziele vorgeben, den betroffenen Sektoren eine Transformation ermöglichen, technologieoffen sein und vor allem auf Lösungen aus der Wirtschaft setzen. Und sie muss Wirksamkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behalten“, so Brossardt.

Kritisch sieht die vbw hingegen die EU-Sozialpolitik. „Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Wir brauchen keinen europäischen Mindestlohn, der Bürokratie schafft und Beschäftigungschancen vernichtet, keine europäische Arbeitslosenversicherung, die manche Staaten dazu verleiten kann, Reformen zu verschieben. Und wir brauchen keine Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten massiv einschränkt. Was wir brauchen ist mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wertschöpfung und mehr Wirtschaftspolitik, etwa über innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen“, so Brossardt.

„Europa liegt uns als bayerischer Wirtschaft sehr am Herzen! Wir sind überzeugte Europäer und haben vor der Wahl entschieden dafür geworben, den Populisten Paroli zu bieten. ‚Europa wählen!‘, das war unser Motto vor der Wahl. ‚Europa stärken!‘, das ist nun unser Motto“, betonte Brossardt.


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