Letzte Aktualisierung: 10. April 2019

Pressemitteilung

vbw fordert auf Kongress geeintes und schlagkräftiges Europa / Brossardt: „Mehr Europa bei Handel und Asyl nötig, weniger in der Sozialpolitik“

10.04.2019 - Augsburg

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem Kongress zur Europawahl in Augsburg ein geeintes und schlagkräftiges Europa gefordert. „Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist. Im Vorfeld der Europawahl gilt es, Populisten und Europagegnern die Stirn zu bieten und sie argumentativ zu stellen. Gleichzeitig müssen wir den Reformprozess zur Weiterentwicklung der EU voranbringen. Europa muss stark sein, aber schlank bleiben. Nur so erreichen wir Stabilität“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der Veranstaltung. An der Diskussionsrunde nahmen bayerische Politiker von CSU, Freie Wähler, FDP, Grünen und SPD teil.

Eine geschlossene EU ist der vbw zufolge auch „auf den letzten Metern des Brexit“ notwendig. Brossardt warnte: „Sollte es tatsächlich zu einem harten Brexit kommen, hätte dies unkalkulierbare Folgen für Bayern: Großbritannien ist für den Freistaat mit Ausfuhren von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr das fünftwichtigste Exportland. Unternehmen und Verbraucher hätten unter den Zöllen, dem damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand sowie den Verzögerungen im Warenaustausch zu leiden.“

Auch der Handelsstreit mit den USA erfordert nach Überzeugung der vbw die Geschlossenheit und starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. „Mehr Europa ist sinnvoll in der Handels-, Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik. Kritik äußern wir immer dann, wenn Brüssel nach mehr Bürokratie und mehr Transfers ruft. Mit einer solchen Politik werden wir Europa nicht stärker, sondern schwächer machen“, erklärte Brossardt.

Nach seinen Worten verstößt insbesondere der geplante Ausbau der EU-Sozialpolitik eklatant gegen das Subsidiaritätsprinzip: „Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben.“ Vor allem die Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung hält Brossardt für teuer und ineffektiv. Dem Vorschlag der aktuellen EU-Kommission, im EU-Rat Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik einzuführen, erteilt die vbw eine klare Absage.

Statt neuer Umverteilung fordert die vbw von der EU, den Binnenmarkt weiter voranzutreiben. „Dies ist für Bayern von besonderer Bedeutung. Denn 56 Prozent unserer Exporte gehen in die EU“, sagte Brossardt. Er warb dafür, mit einer Re-Industrialisierung der EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken und den Anteil der industriellen Wertschöpfung deutlich zu erhöhen.


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