Letzte Aktualisierung: 19. Juni 2019

Pressemitteilung

vbw fordert: Koalition muss beim Bürokratieabbau Handlungsfähigkeit beweisen / Brossardt: „Beim Ausbau des E-Government sind noch größere Anstrengungen nötig“

19.06.2019 - München

ie vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau jetzt Handlungsfähigkeit beweist. „Das ist ein wichtiges Feld, das keine Steuermittel erfordert und auf dem Maßnahmen leicht umzusetzen sind“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zum Bürokratieabbau und der Vorlage des Eckpunktepapiers zum „Bürokratieentlastungsgesetz III“. „Die Vorschläge aus dem Eckpunktepapier müssen jetzt zügig verabschiedet werden“, so Brossardt. Er fordert, dass über den Sommer in einem zweiten Schritt ein langfristiges Programm zum nachhaltigen Abbau von Bürokratie vorgelegt wird.

Im Eckpunktepapier nannte er insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre einen guten Ansatz. „Auch dass die Abschreibungsdauer für digitale Innovationsgüter verkürzt wird und die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Gründer nurmehr vierteljährlich statt monatlich erfolgen soll, ist positiv zu bewerten“, so Brossardt weiter.

Auch bei den „Once and only“-Verfahren kommt man nach Auffassung der vbw mit den neuen Regeln ein Stück weiter, zum Beispiel mit der geplanten Einführung einer einheitlichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, der Digitalisierung von Meldescheinen im Hotelgewerbe und der Abschaffung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft.

Trotzdem erachtet die vbw noch größere Anstrengungen insbesondere beim Ausbau des E-Government als notwendig. „Deutschland belegt in internationalen Rankings nach wie vor hintere Plätze. Estland, der Spitzenreiter innerhalb der EU, spart jährlich rund zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts durch digitale Verwaltung ein“, so Brossardt. Die vbw beklagt zudem, dass neue Instrumente für eine bessere Rechtssetzung vollständig fehlen, zum Beispiel eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung oder eine „one in, two out“-Regelung.

„Gerade im Hinblick auf die Ankündigungen des Bundesarbeitsministeriums, die immer neue Regulierungsvorschläge wie etwa im Befristungsrecht enthalten, bleibt der Verzicht auf neue Bürokratie Priorität“, so Brossardt abschließend.


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