Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2016

Pressemitteilung

vbw fordert Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Gaffal: „Wir brauchen einen Systemwechsel“

11.10.2016 - München

Nach Bekanntwerden der EEG-Umlage für das kom­mende Jahr fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine baldmögliche Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Die Industriestrompreise in Deutschland haben sich zu einem gravierenden Stand­ortnachteil entwickelt. Hauptursache dafür ist die EEG-Umlage. Laut Vorab­berichten in den Medien, die sich auf Kreise der Netzbetreiber berufen, steigt sie 2017 erneut um gut acht Prozent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Wenn die Politik dieser Entwicklung nicht endlich einen Riegel vorschiebt, werden sich Unternehmen verstärkt nach günstigeren Produktionsbedingungen im Ausland umsehen. Wir brauchen kurzfristig eine Strompreisbremse. Mittel­fristig müssen unsere Strompreise ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreichen. Das geht nur, wenn wir die vollständige Marktintegration der er­neuerbaren Energien zügig vorantreiben und uns vom EEG verabschieden“, betont vbw Präsident Alfred Gaffal.

Nach einem in dieser Woche vorgelegten Gutachten des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirt­schaft belaufen sich die Gesamtkosten der Energiewende im Strombereich bis 2025 auf über 520 Milliarden Euro. Rund 408 Milliarden Euro davon entfallen alleine auf die EEG-Umlage. Das ist mit einem angenommenen Höchstwert von rund 8,5 Cent noch eher konservativ gerechnet, es gibt auch Schätzun­gen, wonach die Umlage bis auf über zehn Cent pro Kilowattstunde steigen wird.

Gaffal: „Es ist gut, dass mit der diesjährigen EEG-Novelle durch die Ausschrei­bung für erneuerbare Energien Wettbewerb entsteht, wenn auch nur in gerin­gem Umfang. Den Zuschlag erhält der Bieter, der die geringste Förderung verlangt. Auf den Strompreis hat das zunächst aber wenig Auswirkung. Denn auch nach der Gesetzesnovelle müssen die Netzbetreiber den aus erneuer­baren Energien erzeugten Strom zu garantierten Vergütungssätzen abneh­men. Aufgrund der Ausschreibungen werden diese Sätze zwar etwas niedriger ausfallen als bisher. Aber nach wie vor wird mittels der EEG-Umlage die Diffe­renz zwischen dem Börsenpreis und dem jeweils auf 20 Jahre vertraglich zu­gesicherten Abnahmepreis finanziert – und der Börsenpreis für Strom ist seit Jahren rückläufig. Vor allem aber steigt die Gesamtzahl der geförderten Anla­gen wie schon in den vergangenen Jahren weiter massiv an. Das zeigt einmal mehr: Wir brauchen einen Systemwechsel und endlich ein schlüssiges ener­giepolitisches Gesamtkonzept. Von einem ‚Exportschlager Energiewende‘ kann keine Rede sein – bisher spüren wir die Energiewende nur als gewaltige Kostenlast.“


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