Letzte Aktualisierung: 28. Dezember 2016

Pressemitteilung

vbw fordert Abschaffung des EEG-Fördersystems / Brossardt: „Kosten werden trotz EEG-Reform weiter steigen“

28.12.2016 - München

Angesichts der Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 01. Januar 2017 verlangt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. von der Bundesregierung, schnellstmöglich aus dem geltenden Fördersystem auszusteigen.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärt: „Mit dem EEG sollte ursprünglich die Nischenbranche der erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt werden. In den letzten Jahren hat sich das System aber zu einem gewaltigen Kostenungetüm entwickelt, das die deutschen Strompreise nach oben treibt.“ Die EEG-Förderkosten stiegen 2016 auf 23 Milliarden Euro, 2017 werden es laut Brossardt 25 Milliarden Euro sein. Mehr als die Hälfte der davon entfällt auf Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleister. Rund ein Drittel bezahlen die privaten Haushalte. „Die EEG-Umlage hat sich von 0,7 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2005 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde 2017 verzehnfacht und wird in den nächsten Jahren weiter zulegen. Die jüngste EEG-Novelle ändert daran erst einmal nichts. Zwar entsteht mit dem beschlos­senen Ausschreibungsmodell mehr Wettbewerb, aber nicht zwischen den einzelnen Erzeugungsarten. Außerdem ist eine sehr große Zahl kleinerer Anlagen völlig von der Ausschreibung ausgenommen“, kritisiert Brossardt.

Der vbw Hauptgeschäftsführer betont: „Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland zu halten, brauchen wir endlich wieder Strompreise auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau. Dazu fordern wir einen grund­legenden Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien und das Vorantreiben ihrer Marktintegration.“ Brossardt ergänzt, dass das 5. vbw Ener­giewende-Monitoring und der aktuelle Monitoring-Bericht der Bundesregierung den akuten Handlungsbedarf zeigen: „Die Börsenstrompreise sind drastisch gesunken, die Industriestrompreise seit 2008 aber um ein Viertel gestiegen. So kann es mit der Belastung der Verbraucher durch staatlich veranlasste Kosten am Strompreis nicht weitergehen. Kurzfristig erforderlich sind die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer und ein Streckungsfonds zur Deckelung der EEG-Umlage als Strompreisbremse. Mittelfristig müssen wir uns vom Fördersystem des EEG verabschieden.“


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