Letzte Aktualisierung: 02. März 2017

Pressemitteilung

vbw erteilt DGB-Plänen eine Absage / Brossardt: „Tarifautonomie muss gewahrt bleiben“

02.03.2017 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt die Bundesregierung davor, der Empfehlung des DGB zu folgen und Unternehmen durch neue gesetzliche Regelungen stärker an Tarifverträge zu binden. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Tarifautonomie funktioniert nur dann, wenn staatliche Eingriffe unterbleiben oder – wie im Fall der Allgemeinverbindlichkeitserklärung – eine restriktive Ausnahme darstellen. Der Staat darf sich nicht als ‚dritte Tarifvertragspartei‘ betätigen.“

Die vbw wendet sich auch entschieden gegen die Forderung des DGB, Mitgliedschaften in Arbeitgeber-verbänden ohne Tarifbindung gesetzlich einzuschränken. „Die grundgesetzlich geschützte Tarif-autonomie umfasst auch die ‚negative Koalitionsfreiheit‘, also die Möglichkeit, sich Koalitionen nicht anzuschließen, bestehende Tarifverträge nicht anzuwenden oder den Tarifträgerverband zu verlassen. Nicht tarifgebundene Unternehmen dürfen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen nicht benachteiligt werden“, sagte Brossardt.

Die vbw betont, dass es Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist, sich um Attraktivität und Akzeptanz der Tarifverträge zu kümmern. „Notwendig sind wettbewerbsfähige Tarifverträge, die die Heterogenität der Branchen und Regionen abbilden und lediglich Mindestbedingungen festschreiben. Wenn dies gelingt, wird auch die Tarifbindung gestärkt. Tarifautonomie und eine funktionierende Sozialpartnerschaft sind wesentliche Faktoren für den Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und somit für den Wohlstand in Bayern und Deutschland. Die Tarifparteien stehen daher in der Verantwortung, die Tarifverträge zu wettbewerbsfähigen Bedingungen weiterzuentwickeln. Zusätzliche gesetzliche Vorschriften bewirken das Gegenteil: Sie rauben den Unternehmen Flexibilität und schaden der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts“, so der vbw Hauptgeschäftsführer.


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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