Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2016

Pressemitteilung

vbw bewertet auf Kongress Neuregelungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen / Brossardt: „Nachjustierungen haben Schaden vom Standort abgewendet“

15.07.2016 - Nürnberg

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem Kongress mit Unternehmern und Arbeitsmarktexperten eine Bewertung der Neuregelung von Werkverträgen und Zeitarbeit vorgenommen und über mögliche Auswirkungen des Gesetzes für die Unternehmen diskutiert. Die vbw hob dabei positiv hervor, dass bei den Werkverträgen der geplante Kriterienkatalog zur Arbeitnehmerdefinition weggefallen ist. „Die überarbeitete Definition orientiert sich an allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung und ändert das geltende Recht nicht. Damit ist festgelegt, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht. Auf darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen, insbesondere auf eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wird verzichtet. Rechtsunsicherheiten werden somit vermieden. Dies ist für die Betriebe eine wesentliche Erleichterung gegenüber der ursprünglichen Gesetzesversion“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw begrüßt außerdem, dass bei der Zeitarbeit angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für tarifvertragliche Lösungen geschaffen wurden, auf die auch nicht-tarifgebundene Unternehmen Bezug nehmen können. Insoweit sind auch für sie Abweichungen von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten möglich.

Insgesamt sieht die vbw die Einigung in der Koalition als tragfähigen Kompromiss. „Durch die Nachjustierungen ist es gelungen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf entscheidende Veränderungen vorzunehmen und Vorschriften, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich eingeschränkt hätten, aus dem Gesetz zu streichen. Die Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs war dringend notwendig und wurde nicht zuletzt auf Betreiben der Bayerischen Staatsregierung vorgenommen. Dafür sind wir sehr dankbar. Andernfalls hätte unser Standort Schaden genommen“, so Brossardt.


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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