Letzte Aktualisierung: 14. Oktober 2016

Pressemitteilung

vbw begrüßt Initiative zur Deckelung der EEG-Umlage / Brossardt: „Zusätzlich kurzfristig Stromsteuer streichen und mittelfristig EEG abschaffen“

14.10.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Initiative der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und des nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin, einen Streckungsfonds für die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien einzuführen. „Das ist ein richtiger und notwendiger Beitrag, um den anhal­tenden Anstieg der Stromkosten abzubremsen. Die vbw hatte bereits 2013 eine Deckelung der EEG-Umlage durch Einrichtung eines Streckungsfonds gefordert. Bayern mit seinen stark internationalisierten Wertschöpfungsketten kann sich weitere Wettbewerbsnachteile bei den Strompreisen einfach nicht leisten“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Das heute vorgestellte Fondsmodell sieht vor, dass die EEG-Umlage künftig nicht über 6,5 Cent pro Kilowattstunde steigt, die darüber hinausgehenden EEG-Kosten werden über einen längeren Zeitraum finanziert. Brossardt: „Die aktuelle Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde im nächsten Jahr zeigt, wie nötig eine Begrenzung ist. Wäre der Finanzpuffer des Fördersystems nicht gekürzt worden, würde die EEG-Umlage 2017 sogar auf über sieben Cent steigen.“ Dass sich der Anstieg in den nächsten Jahren fortsetzt, steht für Brossardt außer Zweifel: „Prognosen sehen die EEG-Umlage bei bis zu zehn Cent pro Kilowattstunde. Da darf man nicht tatenlos zusehen.“

Der vbw Hauptgeschäftsführer gibt zu bedenken, dass die Deckelung nach dem aktuellen Streckungsfondsmodell über der derzeitigen Höhe der EEG-Umlage von 6,354 Cent pro Kilowattstunde liegt. „Um kurzfristig eine Strom­preisbremse zu erreichen, müssen wir zusätzlich die Stromsteuer streichen. Das ist auch überfällig. Die Steuer wurde 1999 eingeführt, um Beitragszahler in der Sozialversicherung zu entlasten. Ein Ziel, das heute nicht mehr im Fokus steht. Außerdem muss die Politik mittelfristig eine Kostenwende herbeifüh­ren. Das wird nur gelingen, wenn wir das planwirtschaftliche EEG mit seinen Fehlsteuerungen abschaffen und durch ein marktwirtschaftliches System er­setzen“, so Brossardt.


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