Letzte Aktualisierung: 30. Dezember 2015

Pressemitteilung

vbw begrüßt weitere EEG-Reform 2016 / Brossardt: „Strompreise werden aber vorerst weiter steigen“

30.12.2015 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die für 2016 geplante neuerliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), auch wenn diese einen weiteren Anstieg der Strompreise zunächst nicht verhindern kann. Mit der Novelle wird die Förderung von Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen ab einem Megawatt Leistung zum Sommer 2016 umgestellt. Statt festgesetzter Preise soll es Ausschreibungen geben. Dazu erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Das Ausschreibungsdesign ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Wettbewerb. Es wird dazu beitragen, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren effizienter zu gestalten. Diesen Ansatz sehen wir positiv. An der EEG-Umlage, Haupttreiber des Strompreises, wird das aber erst einmal nichts ändern. 2016 müssen die Stromkunden für die Förderung erneuerbarer Energien 23 Milliarden Euro aufbringen. Das ist eine Milliarde Euro mehr als 2015. Finanziert wird das über die EEG-Umlage. Sie wird zum 01. Januar 2016 um knapp drei Prozent auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde erhöht und in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter auf acht Cent steigen.“

Den fortgesetzten Strompreisanstieg sieht die bayerische Wirtschaft mit großer Sorge. Brossardt: „Die Industriestrompreise in Deutschland haben eine kriti­sche Höhe erreicht. Sie liegen innerhalb der EU mit an der Spitze. Von den wichtigsten Industrieländern haben nur Großbritannien und Italien höhere Preise, und im globalen Vergleich stehen wir noch schlechter da. Unsere Un­ternehmen sind aber existenziell auf eine sichere Stromversorgung zu wettbe­werbsfähigen Preisen angewiesen. Wenn die Politik nicht rasch handelt, wird es vermehrt Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland geben. Das zeigt: Eine Strompreisbremse ist unverzichtbar.“

Besonders ärgerlich ist, dass die Stromverbraucher immer höhere Preise zah­len müssen, obwohl der Strompreis an der Börse seit Jahren sinkt. „Verant­wortlich dafür sind die staatlich veranlassten Kosten: Steuern, Abgaben und Umlagen. Sie machen inzwischen mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Hier müssen wir ansetzen. So kann das nicht weitergehen. Schnelle Abhilfe lässt sich mit Streichen oder Senken der Stromsteuer erreichen, und mittel­fristig hilft die Einrichtung eines Streckungsfonds zur Deckelung der EEG-Umlage“, so Brossardt.


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