Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2016

Pressemitteilung

vbw begrüßt weite Teile des Integrationsgesetzes / Brossardt: „Gesetz erleichtert Asylbewerbern Einstieg in Ausbildung und Arbeit“

25.05.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschafte. V. begrüßt weite Teile des vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetzes. „Die Neuerungen bei der Beschäftigung und Integration von Asylbewerbern in Ausbildung und Arbeit bringen positive Impulse für die bayerische Wirtschaft. Flüchtlingen wird dadurch der Einstieg in den Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Das Gesetz sieht Verbesserungen vor, für die sich die bayerische Wirtschaft schon seit langem einsetzt“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Insbesondere die geplante Regelung, nach der jeder Asylbewerber, der eine Ausbildung aufnimmt, unabhängig vom Alter für die Dauer der Ausbildung eine Duldung und anschließend für zwei Beschäftigungsjahre eine Aufenthaltserlaubnis erhält, bewertet die vbw als wichtigen Schritt. „Mit dieser 3 plus 2-Regelung erhalten die Ausbildungsunternehmen und die Auszubildenden endlich bessere Planungs- und Rechtssicherheit“, erklärt Brossardt. Der geplante erleichterte Zugang zu Förderleistungen in der Berufsausbildung ist aus Sicht der vbw ebenfalls zu begrüßen. Jedoch sieht Brossardt hier Nachbesserungsbedarf: „Förderleistungen sollten bereits bei Abschluss des Ausbildungsvertrags gewährleistet werden, unabhängig von der Wartezeit und dem jeweiligen Status, wie es momentan vorgesehen ist. Das wäre die logische Ergänzung zu der 3 plus 2-Regelung.“

Die bestehende Vorrangprüfung soll laut dem neuen Gesetz für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt werden. Damit besteht künftig auch unmittelbar Zugang zur Zeitarbeit. Auch dies wertet die vbw als ein positives Signal, denn dadurch können Flüchtlinge einfacher und unbürokratischer eingestellt werden. Allerdings sollte der Zugang zur Zeitarbeit von der Vorrangprüfung generell entkoppelt werden. Brossardt fordert: „Das Beschäftigungsverbot von Drittstaatsangehörigen in der Zeitarbeit muss vollständig abgeschafft werden. Gerade für Flüchtlinge kann Zeitarbeit ein gutes Instrument sein, um mit praktischen Fähigkeiten und persönlichen Kompetenzen zu überzeugen.“


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Eva Schirmbeck

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