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    Letzte Aktualisierung: 08. August 2016

    Pressemitteilung

    vbw begrüßt weite Teile des Integrationsgesetzes / Brossardt: „Gesetz bringt Flüchtlingen Erleichterungen bei Einstieg in Ausbildung und Arbeit“

    08.08.2016 - München

    Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt weite Teile des Integrationsgesetzes, das am 06. August 2016 in Kraft getreten ist. „Die Neuerungen bei der Beschäftigung und Integration von Asylbewerbern in Ausbildung und Arbeit bringen positive Impulse für die bayerische Wirtschaft. Flüchtlingen wird der Einstieg in den Arbeitsmarkt und damit die erforderliche Integration in unsere Gesellschaft erheblich erleichtert“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

    Insbesondere die Regelung, nach der jeder Asylbewerber, der eine Ausbildung aufnimmt, unabhängig vom Alter für die Dauer der Ausbildung eine Duldung und anschließend für zwei Beschäftigungsjahre eine Aufenthaltserlaubnis erhält, bewertet die vbw als wichtigen Schritt. „Mit dieser Regelung erhalten die Unternehmen und die Azubis bessere Planungs- und Rechtssicherheit“, erklärt Brossardt. Der erleichterte Zugang zu Förderleistungen in der Berufsausbildung ist aus Sicht der vbw ebenfalls zu begrüßen. Jedoch bedauert Brossardt die komplizierte Regelung nach Wartezeit und Status: „Förderleistungen sollten bereits bei Abschluss des Ausbildungsvertrags gewährleistet werden, unabhängig von der Wartezeit und dem jeweiligen Status.“

    Mit dem Gesetz wird die bestehende Vorrangprüfung bei Asylbewerbern und Geduldeten für drei Jahre ausgesetzt. Damit besteht künftig für Asylbewerber und Geduldete unmittelbar Zugang zur Zeitarbeit. Auch dies wertet die vbw als ein positives Signal. Allerdings sollte der Zugang zur Zeitarbeit von der Vorrangprüfung generell entkoppelt werden. Brossardt fordert: „Das Beschäftigungsverbot von Drittstaatsangehörigen in der Zeitarbeit muss abgeschafft werden. Gerade für Flüchtlinge ist Zeitarbeit ein gutes Instrument, um mit praktischen Fähigkeiten zu überzeugen.“ Kritisch sieht Brossardt, dass das Gesetz nicht die Zeit nach Ablauf der dreijährigen Frist regelt: „Ohne eine erneute Rechtsänderung sind Asylbewerber und Geduldete dann von der Zeitarbeit ausgeschlossen. Das bleibt sogar hinter der Rechtslage zurück, die wir noch vor dem Integrationsgesetz hatten.“


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    Eva Schirmbeck

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