Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2016

Pressemitteilung

vbw begrüßt Preiswettbewerb durch Ausschreibung und Begrenzung der Ausbauziele / Brossardt: „Für Kostenwende grundlegende Reform der EEG-Förderung nötig“

08.06.2016 - München

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Er­neuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt: „Die Umstellung von gesetzlich festgelegten Preisen für erneuerbare Energien auf ein Ausschreibungsverfahren ist ein erster Schritt zu mehr Preiswettbewerb. Wir begrüßen auch die geplante Begrenzung der Ausbauziele, vor allem die regionale Drosselung des unkontrollierten Windanlagenausbaus in Nord­deutschland. Zudem wird die bessere Koordination des Ausbaus der Erneuer­baren mit dem der Leitungen das Netz entlasten und Kosten reduzieren. Allerdings wird dies den weiteren Anstieg der Strompreise nicht verhindern. Die Kostenwende muss noch kommen. Dafür ist eine grundlegende Reform der EEG-Förderung nötig.“

Brossardt unterstreicht erneut, dass gerade die stark internationalisierte bayeri­sche Wirtschaft auf hohe Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Prei­sen angewiesen ist. „Die Industriestrompreise in Deutschland haben längst eine kritische Höhe erreicht. Von den wichtigsten europäischen Industrielän­dern haben nur Großbritannien und Italien höhere Preise. Das ist inakzeptabel. Setzt sich der durch Abgaben, Steuern und Umlagen getriebene Strompreis­anstieg fort, werden sich Unternehmen verstärkt nach Standorten mit günsti­geren Produktionsbedingungen umsehen. Die Politik muss dringend handeln. Ein weiterer Anstieg der Strompreise lässt sich kurzfristig mit dem Streichen oder Senken der Stromsteuer verhindern. Zudem ist die Einrichtung eines Streckungsfonds zur Deckelung der EEG-Umlage möglich“, so Brossardt.


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