Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2017

Pressemitteilung

vbw begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments / Brossardt: „In Zeiten des drohenden Protektionismus ist Zustimmung zu CETA ein wichtiges Signal“

15.02.2017 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA). „In Zeiten des drohenden Protektionismus ist Zustimmung zu CETA ein besonders wichtiges Signal. Die Globalisierung schreitet voran, und es gibt kein Zurück zu abgeschotteten Wirtschaftsräumen. Wir müssen die Regeln des künftigen Welthandels aktiv mitgestalten. Mit CETA ist das bisher modernste und ausgewogenste Handelsabkommen entstanden. Kanada ist die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einer hochentwickelten Infrastruktur, einem großen Rohstoff-Reichtum und einer günstigen Energieversorgung. Für die bayerische Wirtschaft mit ihrer hohen Exportorientierung und international eng verzahnten Produktions- und Lieferketten sehen wir hier große, noch ungenutzte Potenziale. Von CETA versprechen wir uns deutliche Wachstumsimpulse. Zölle werden abgebaut sowie Normen und Produktstandards gegenseitig anerkannt. Das bringt Vereinfachungen und Kostenersparnisse für Unternehmen und kommt gleichzeitig auch dem bayerischen Arbeitnehmer und Verbraucher zugute“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Brossardt betont, dass CETA anders als von seinen Gegnern dargestellt ein äußerst transparentes Abkommen ist: „Sozialstandards werden darin mustergültig behandelt. Gerade auf den politisch sensiblen Feldern Investitionsschutz, Dienstleistungen und Regulierung wurde bei CETA darauf geachtet, die demokratischen Prozesse und Spielräume maximal zu wahren. Beim Investitionsschutz wurde mit einem internationalen Handelsgerichtshof eine beispielhafte Lösung gefunden. CETA bietet damit die große Chance, das alte System des Investorenschutzes endlich zu modernisieren. Wir freuen uns, dass bereits im April die ersten Teile des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, in Kraft treten.“

Außerdem begrüßt die vbw, dass der Verfassungsgerichtshof in München mit seinem Urteil vom 15.02.2017 das CETA-Volksbegehren in Bayern gestoppt hat.


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Kristina Stuppi

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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