Letzte Aktualisierung: 15. April 2019

Pressemitteilung

vbw begrüßt EU-Urheberrechtsreform: Verbesserter Schutz des geistigen Eigentums / Brossardt: „Meinungsvielfalt im Netz muss gesichert sein“

15.04.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Zustimmung der EU-Staaten zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Sie betont den Wert des geistigen Eigentums als Rechtsgut. „Wir stehen klar zum Leistungsschutzrecht: Geistiges Eigentum muss auch im digitalen Zeitalter geschützt werden und Urheber müssen finanziell für ihre Leistungen entlohnt werden“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die Haftung von großen Internetplattformen für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte. Artikel 13 der Richtlinie sieht vor, dass die Plattformen für jegliche Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgegeben hat, die unter anderem beinhaltet, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf Upload-Filter verzichtet werden soll. Upload-Filter sind dann richtig, wenn sichergestellt ist, dass sie allein dem Schutz des geistigen Eigentums dienen und die Meinungsvielfalt nicht eingeschränkt wird. Pauschale Lizenzvereinbarungen wären eine mögliche Alternative. Das gäbe den Plattformbetreibern Rechtssicherheit“, betont Brossardt.


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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