Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2016

Pressemitteilung

vbw analysiert Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 / Brossardt: „Licht und Schatten“

25.02.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 analysiert. Neben einigem Licht sieht die vbw auch viel Schatten. Eine zusätzliche Herausforderung stellt die Flüchtlingskrise dar. „Die EU muss endlich Handlungsfähigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise beweisen. Es ist dringend erforderlich, bei der Verteilung der Flüchtlinge rasch zu einer europäischen Lösung zu kommen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw ruft die EU auf, bei aller akuten Krisenbewältigung ihren langfristigen Auftrag nicht aus dem Blick zu verlieren: Frieden zu sichern sowie Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Dazu ist es nötig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent umzusetzen. „Dass dies ein Erfolgsmodell sein kann, zeigt der Aufschwung in vielen früheren Krisenländern“, so Brossardt. Die Finanzmarktregulierung muss laut vbw so abgeschlossen werden, dass der Finanzmarkt verlässlich die Kapitalversorgung der Unternehmen gewährleistet. Pläne für eine europäische Einlagensicherung lehnt die vbw ebenso ab wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Brossardt: „Diese würde vor allem die private und betriebliche Altersvorsorge stark belasten und die Finanzmarktstabilität spürbar beeinträchtigen.“

Brossardt begrüßt, dass das geplante „Labour Mobility Package“ überarbeitet werden soll: „Die bisherigen Vorschläge haben keine Anreize zur Verbesserung der Arbeitskräftemobilität enthalten. Im Gegenteil: Im Zentrum stand die Überarbeitung der Entsenderichtlinie und damit die Gefahr weiterer Regulierung. Die Kommission sollte stattdessen überlegen, wie durch gezielte Förderungen, etwa durch den Aufbau von Sprachkompetenzen, die Mobilität der europäischen Arbeitnehmer gesteigert werden kann. Die vbw lehnt zudem die geplante Richtlinie ab, mit der die EU die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent anheben will. Brossardt forderte, statt einer Quote tradierte Rollenbilder zu verändern, die Berufs- und Branchenwahl von Frauen zugunsten technischer Berufe zu erweitern und eine passende Betreuungsinfrastruktur für Familienangehörige zu schaffen.

Erfreut zeigt sich die vbw über die digitale Agenda der EU. Brossardt: „Wir brauchen Anreize für zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Informations- und Kommunikationsnetzen.“ Auch das Ziel der EU, den industriellen Wertschöpfungsanteil bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, muss nach Überzeugung der vbw weiter verfolgt werden. Brossardt sieht auch das Vorhaben der EU-Kommission positiv, die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abzuschließen, den europäischen Binnenmarkt weiterzuentwickeln und den Energiebinnenmarkt zu vollenden.


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