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    Letzte Aktualisierung: 07. Oktober 2015

    Pressemitteilung

    vbw Veranstaltung zur Versachlichung der TTIP-Debatte / Brossardt: „Wir müssen TTIP rasch zum Abschluss bringen“

    07.10.2015 - Nürnberg

    Mit einer Diskussionsreihe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP in allen bayerischen Regionen will die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zur Versachlichung der Debatte über das Freihandelsabkommen beitragen. Anlässlich der mittelfränkischen Veranstaltung in Nürnberg erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Neue Wettbewerber wie China, Südkorea und Indien drängen machtvoll auf den internationalen Markt und wachsen stetig. Wenn wir auf den globalen Märkten bestehen wollen, brauchen wir Partner, allen voran die USA. Wir müssen TTIP deshalb rasch zum Abschluss bringen.“

    Für Bayern hat TTIP eine besondere Bedeutung. Denn die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner des Freistaats und sein größter ausländi­scher Investor. „Hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Zusammenarbeit Bayern-USA. Es liegt also nichts näher, als Handels­hemmnisse abzubauen sowie den Waren- und Dienstleistungsaustausch zu erleichtern“, betonte Brossardt und erläuterte die konkreten Vorteile des Freihandelsabkommens: „Mit TTIP sparen Unternehmen Milliardenkosten an Zöl­len ein. Vor allem Firmen mit hohem Exportumsatz würden davon profitieren. Es entfallen aber auch doppelte Zulassungen, Testverfahren und Konformitätsprüfungen, die derzeit Kosten von gut einem Viertel des Warenwertes verursachen. Hiervon profitiert auch der Mittelstand.“

    Die USA und die EU müssen aber die Kritik an TTIP ernst nehmen, sagte Brossardt, wandte sich aber zugleich gegen Vorurteile und Unwahrheiten. Er betonte, dass es bei TTIP um die wechselseitige Anerkennung von Normen und Zertifizierungsverfahren und nicht um eine Anpassung um jeden Preis geht. „Arbeits- und Sozialstandards der Mitgliedsstaaten sind nicht Gegen­stand der Verhandlungen, genauso wenig wie Umwelt- und Hygienevorgaben. Zudem sind die Verhandlungen transparenter als bei allen Freihandelsabkommen zuvor. So sind beispielsweise alle wichtigen Dokumente seit Januar im Internet einsehbar“, sagte Brossardt.

    Wichtig für beide Verhandlungspartner ist die Investitionssicherheit. „Der Schutz des geistigen und materiellen Eigentums, freier Transfer von Kapital und Rechtssicherheit sind wesentliche Grundlagen des transatlantischen Handels. Dazu gehören auch Schiedsverfahren. Dort, wo nationales Recht an Grenzen stößt, helfen sie, Investitionsstreitigkeiten zu regeln. Wir begrüßen den von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eingebrachten Vorschlag zu einer öffentlichen Investitionsgerichtsbarkeit. Dieser baut auf der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingebrachten Idee eines Handelsgerichtshofs auf. Mit dem Vorschlag von Malmström müssten die Bedenken zu diesem Thema eigentlich ausgeräumt sein“, so Brossardt.

    Einen Knackpunkt in den Verhandlungen sieht die vbw allerdings noch beim Thema geografische Herkunftsangaben. „Gerade die Regionalität ist ein ent­scheidendes Kaufkriterium für deutsche, bayerische und mittelfränkische Produkte im Ausland – das zeigt auch das Beispiel der Nürnberger Rostbratwürste. Die Eintragung als ‚certification mark‘ ist eine gute Lösung. Bei der EU-Kommission und bei unseren amerikanischen Partnern müssen wir hier aber noch Überzeugungsarbeit leisten“, machte Brossardt deutlich.

    Peter Muhr, Geschäftsführer der Bühler Motor GmbH und Mitglied des Vorstands der Region Nürnberg-Fürth-Erlangen der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber bayme vbm, ergänzte: „Für viele Unternehmer in der Region stellt TTIP eine gute Möglichkeit dar, mit ihren Produkten in den USA Fuß zu fassen oder ihr Engagement dort auszubauen. Verbunden damit sind stärker standardisierte Produkte mit vereinheitlichten Testverfahren und Konformitätserklärungen.“


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    Andreas Ebersperger

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