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    Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2016

    Pressemitteilung

    vbw Veranstaltung zur Versachlichung der TTIP-Debatte / Albat: „Wir müssen TTIP rasch zum Abschluss bringen“

    30.05.2016 - Kloster Banz

    Mit einer Diskussionsreihe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP in allen bayerischen Regionen will die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zur Versachlichung der Debatte über das Freihandelsabkommen beitragen. Anlässlich der oberfränkischen Veranstaltung auf Kloster Banz erklärte Stefan Albat, stellvertretender vbw Hauptgeschäftsführer: „Neue Wettbewerber wie China und Indien drängen machtvoll auf den internationalen Markt und wachsen stetig. Wenn wir auf den globalen Märkten bestehen wollen, brauchen wir Partner, allen voran die USA. Wir müssen TTIP deshalb rasch zum Abschluss bringen.“

    Für Bayern hat TTIP eine besondere Bedeutung. Denn die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner des Freistaats und sein größter ausländi­scher Investor. „Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Zusammenarbeit Bayern-USA. Es liegt also nichts näher, als Handels­hemmnisse abzubauen sowie den Waren- und Dienstleistungsaustausch zu erleichtern“, betonte Albat und erläuterte die konkreten Vorteile des Frei­handelsabkommens: „Mit TTIP sparen Unternehmen Milliardenkosten an Zöl­len ein. Vor allem Firmen mit hohem Exportumsatz würden davon profitieren. Es entfallen aber auch doppelte Zulassungen, Testverfahren und Konformitäts­prüfungen, die derzeit Kosten von gut einem Viertel des Warenwertes verur­sachen. Hiervon profitiert auch der Mittelstand.“

    Die USA und die EU müssen die Kritik an TTIP ernst nehmen, sagte Albat, wandte sich aber zugleich gegen Vorurteile und Unwahrheiten. Er betonte, dass es bei TTIP um die wechselseitige Anerkennung von Normen und Zer­tifizierungsverfahren und nicht um eine Anpassung um jeden Preis geht. „Ar­beits- und Sozialstandards der Mitgliedsstaaten sind nicht Gegenstand der Verhandlungen, genauso wenig wie Umwelt- und Hygienevorgaben. Zudem sind die Verhandlungen transparenter als bei allen Freihandelsabkommen zuvor. So sind beispielsweise zahlreiche wichtige Dokumente seit Januar im Internet einsehbar“, erläuterte Albat.

    Wichtig für beide Verhandlungspartner ist die Investitionssicherheit. „Der Schutz des geistigen und materiellen Eigentums, freier Transfer von Kapital sowie Rechtssicherheit sind wesentliche Grundlagen des transatlantischen Handels. Dazu gehören auch Schiedsverfahren. Dort, wo nationales Recht an Grenzen stößt, helfen sie, Investitionsstreitigkeiten zu regeln. Daher ist der von Cecilia Malmström eingebrachte Vorschlag zu einer öffentlichen Investitionsgerichtbarkeit ein Schritt in die richtige Richtung“, so Albat.


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