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    Letzte Aktualisierung: 16. November 2015

    Pressemitteilung

    vbw: Unternehmen werden in ihrer Handlungsfähigkeit stranguliert / Brossardt: „Regelungen völlig inakzeptabel“

    16.11.2015 - München

    Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen geübt. „Der Gesetzesentwurf führt zu weniger Flexibilität, weniger Planungssicherheit und zu mehr Büro-kratie. Er wird nicht der arbeitsteiligen Wirtschaft gerecht, auf der unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Arbeitsplätze beruhen. Die Unter-nehmen werden stranguliert“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

    Die vbw wendet sich entschieden gegen die Pläne nach mehr Regulierung bei Werkverträgen:

    - Vermutung eines Arbeitsverhältnis Brossardt: „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Arbeitsverhältnis vermutet wird, wenn die Sozialversicherungsträger ein Beschäftigungsverhältnis festgestellt haben. Dies ist falsch, weil die Begriffe im Arbeits- und im Sozialversicherungsrecht nicht gleichlaufen.“

    - Gesetzliche Abgrenzung zu Arbeitsverhältnissen Brossardt: „Der im Gesetzentwurf enthaltene Kriterienkatalog ist völlig untauglich. Er unterstellt ein Arbeitsverhältnis bei Sachverhalten, die bislang unzweifelhaft Dienst- und Werkvertragsverhältnisse darstellen. Damit wird die Übernahme bestimmter Dienstleistungen durch selbständige Unternehmen vielfach gefährdet. Zudem sieht der Koalitionsvertrag nur Abgrenzungskriterien zur Arbeitnehmerüberlassung vor.“

    Bei der Zeitarbeit kritisiert die vbw vor allem folgende Punkte:

    - Beschränkung der Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate Brossardt: „Eine Abweichungsmöglichkeit von der Überlassungshöchstdauer gibt es nur für tarifgebundene Unternehmen. Eine Bezugnahmeklausel auf tarifliche Regelungen für nicht-tarifgebundene Unternehmen fehlt. Dies stellt einen massiven Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit dar. Lange Überlassungszeiten gibt es zudem häufig im hochqualifizierten Bereich, etwa in der Projektarbeit. Es wäre absurd, diese Einsätze vorzeitig beenden zu müssen, weil die Überlassungshöchstdauer des Zeitarbeiters erreicht ist.“

    - Gesetzlich vorgeschriebenes „Equal Pay“ nach neun Monaten Brossardt: „Es bestehen Branchenzuschlagstarifverträge für die Zeitarbeitsbranche. An dieser Stelle begrüßen wir, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Zuständigkeit der Tarifparteien bei der Lohnfindung anerkennt. Allerdings ist die Begrenzung dieser Tarifverträge auf Vereinbarungen für maximal zwölf Monate eine komplette Zielverfehlung.“


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