Letzte Aktualisierung: 29. August 2016

Pressemitteilung

vbw: Reform muss jetzt endlich kommen / Brossardt: „Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit“

29.08.2016 - München

Zur Diskussion um die Erbschaftsteuerreform erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die anhaltende Verzögerung der notwendigen Reform ist nicht akzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits bis Ende Juni eindeutig eine Neuregelung der Erbschaftsteuer vom Gesetzgeber verlangt. Dass nun manche Länder den vom Bundestag gebilligten Gesetzesentwurf weiterhin blockieren, können wir nicht nachvollziehen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt endlich Rechts- und Planungssicherheit.“ Die vbw unterstützt die Position des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Markus Söder, der keinen Änderungsbedarf am bestehenden Kompromiss sieht.

„Die Erbschaftsteuer greift bereits tief in die private Vermögenssubstanz ein. Trotz zahlreicher Zugeständnisse ist der hart verhandelte Kompromiss der Regierungsfraktionen noch tragfähig, nur schlimmer darf es für unsere Unternehmen nicht werden“, erläutert Brossardt. „Wer nun Unternehmenserben noch stärker belasten will, riskiert den Erhalt der mittelständischen Struktur unserer Unternehmenslandschaft – das darf nicht passieren. Schon der vorliegende Entwurf macht es sehr viel schwieriger, sicherzustellen, dass im Generationenübergang kein wirtschaftlicher Schaden für Firmen entsteht. Er belastet zudem ausgerechnet Eigentümer großer und standortrelevanter Familienunternehmen durch besondere Steuerlasten.“

Brossardt weist zudem den Vorwurf zurück, der Bundestag respektiere mit seinem Entwurf die Verfassung nicht. „Wer behauptet, eine wenigstens annähernd marktgerechte Bewertung von Betriebsvermögen im Erbfall sei mit der Verfassung nicht vereinbar und müsse unterbleiben, zeigt nur, dass er nicht verstehen will, wie die Erbschaftsteuer funktioniert und um was es hier wirklich geht.“

Medienberichten zufolge wollen sich Unterhändler beider Seiten am Mittwoch erneut zu Verhandlungen treffen, bevor das Thema voraussichtlich am 08. September erneut im Vermittlungsausschuss auf den Tisch kommt.


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