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    Letzte Aktualisierung: 13. November 2015

    Pressemitteilung

    vbw: Reform macht Pflegesystem nicht zukunftsfest / Brossardt: „Pflegestärkungsgesetz II ist verpasste Chance“

    13.11.2015 - München

    „Das vom Bundestag beschlossene Pflegestärkungsgesetz II ist eine verpasste Chance. Es leistet keinen nachhaltigen Beitrag, das Pflegesystem angesichts des demografischen Wandels mit einer privaten Finanzierungssäule zukunftssicher zu machen“, kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die heutige Entscheidung des Bundestages.

    „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erlaubt eine passgenauere Eingruppierung und kann so einen Beitrag für die Betroffenen leisten. Problematisch ist aber, dass die Politik den Menschen nach wie vor suggeriert, dass die Pflegepflichtversicherung eine Art ‚Vollkasko‘ sei und alle Pflegekosten übernimmt. Die Realität in den Familien ist aber eine komplett andere: Die Leistungen der Pflegekasse reichen bei weitem nicht aus, um die tatsächlich anfallenden Kosten zu decken. Leistungsausweitungen und Beitragserhöhungen sind der falsche Weg. Stattdessen müssen heute die Weichen für ein langfristig zukunftsfestes Pflegesystem gestellt werden“, so Brossardt. Ein entsprechendes von der vbw ausgearbeitetes Konzept zeigt Optionen für einen teilweisen oder vollständigen Umstieg auf ein privatwirtschaftlich organisiertes und auf Rücklagen basierendes Versicherungsmodell auf, das die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels abfedert.

    „Die Kostensteigerungen durch die Pflegestärkungsgesetze gehen in die
    Milliarden: So soll der Beitrag für die Pflegeversicherung zum 01. Januar 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Pflegestärkungsgesetz I und II zusammen kosten die Beitragszahler jedes Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich. Hinzu kommen weitere 4,4 Milliarden Euro aus den Rücklagen der Pflegeversicherung, die damit nicht mehr für den Ausgleich künftiger Kostensteigerungen verwendet werden können“, so Brossardt.


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