Letzte Aktualisierung: 27. Dezember 2017

Pressemitteilung

vbw: Reform der Betriebsrente zum 01. Januar nur in Teilen zu begrüßen / Brossardt: „Notwendigkeit eines Tarifvertrags hebelt reine Beitragszusage aus“

27.12.2017 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das Betriebsrentenstärkungsgesetz nur in Teilen.

Positiv beurteilt die vbw die Änderungen bei der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). „Die Ausweitung des steuerlichen Dotierungsrahmens von vier auf acht Prozent ist ausdrücklich zu begrüßen. Das erhöht die Attraktivität und erleichtert die Abwicklung der bAV. Zudem wird berücksichtigt, dass durch die Niedrigzinsphase für gleich hohe Renten ein höherer Finanzierungsaufwand durch die Unternehmen geleistet werden muss“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Auch der Förderbetrag für Geringverdiener sowie eine Verbesserung der Riester-Förderung im Rahmen der bAV sind aus Sicht der vbw richtige Schritte, um gerade Geringverdiener für die Betriebsrente zu gewinnen. „Positiv ist auch, dass freiwillig aufgebaute Alterssicherungsleistungen künftig begrenzt auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Geringverdiener haben sonst keine Anreize zur zusätzlichen Altersvorsorge“, erklärt Brossardt.

Zum Ziel der größeren Weiterverbreitung passt aber nicht, dass das neue Gesetz bestimmte Erleichte-
rungen für die Unternehmen lediglich im Rahmen von Tarifverträgen
vorsieht: Gilt ein entsprechender Tarifvertrag, besteht die Möglichkeit, eine reine Beitragszusage zu geben. Da die Einstandspflicht entfällt, muss der Arbeitgeber die eingezahlten Beiträge nicht garantieren: Die Unternehmen werden enthaftet. Die Arbeitgeber haben damit mehr Anreize zur bAV – leider aber nur, wenn ein entsprechender Tarifvertrag vereinbart wird. „Durch die Notwendigkeit eines Tarifvertrags für die reine Beitragszusage werden viele Unternehmen – gerade kleine und mittlere – von dieser Neuerung nicht profitieren können. Will man eine echte Weiterverbreitung erreichen, muss die reine Beitragszusage allen Unternehmen offenstehen“, fordert Brossardt.

Die vbw tritt dafür ein, dass die bAV auch in Zukunft den Charakter eines personalpolitischen Gestaltungselements behält. „Die Stärke der bAV liegt darin, dass jeder Betrieb individuelle Lösungen finden kann. Diese Spielräume müssen weiterhin bestehen, das gilt insbesondere für die Umsetzung der reinen Beitragszusage“, so Brossardt.


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