Letzte Aktualisierung: 05. Juli 2016

vbw: Neuregelung schafft unnötige Bürokratie und Rechtsunsicherheit / Brossardt: „Bestehende Vorschriften ausreichend“

05.07.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ab, der am Freitag im Bundestag beraten werden soll. „Die bestehenden Vorschriften zum Schutz von werdenden oder stillenden Müttern am Arbeitsplatz sind seit Jahrzehnten bewährt und ausreichend. Der neue Regierungsentwurf bedeutet für die Unternehmen dagegen einen unnötigen Zuwachs an Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Das belastet die Arbeitgeber unverhältnismäßig“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Geht es nach der Bundesregierung, sollen Unternehmen bei der Einrichtung eines Arbeitsplatzes verpflichtet werden, für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich Schwangeren und Stillenden vorzunehmen – auch wenn zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine weiblichen Beschäftigten dort arbeiten. Damit geht die Bundesregierung klar über die EU-Vorgabe hinaus, die die Pflicht einer schwangerschaftsspezifischen Gefährdungsbeurteilung insbesondere davon abhängig macht, dass eine Frau die jeweilige Tätigkeit überhaupt ausübt. Brossardt: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung stellt einen Systembruch dar, denn Sinn und Zweck der Gefährdungsbeurteilung ist es, tätigkeitsbezogene objektive Gefährdungen zu ermitteln und nicht hypothetische, auf einzelne Personengruppen bezogene.“

Eine weitere Bürde für die Unternehmen wäre die geplante Ausweitung der Informations- und Dokumentationspflichten, die weit über das bisherige Maß hinausginge. Kritisch sieht die vbw zudem, dass Schwangeren und Stillenden durch die Neuregelung eine Beschäftigung im Produktionsbereich de facto verboten würde.

Rechtsunsicherheit entsteht dadurch, dass das Gesetz auch für arbeitnehmerähnliche Personen gelten soll, etwa für freie Mitarbeiter oder Heimarbeiter. „Das ist nicht praktikabel, denn der Arbeitgeber kann die Einhaltung mutterschutzrechtlicher Vorschriften hier gar nicht kontrollieren und gewährleisten. Es ist ja gerade das Recht dieser Personen, über die eigene Arbeitszeit und den Arbeitsort frei zu entscheiden“, so Brossardt. „Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung groß den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt und dann bei konkreten Gesetzgebungsverfahren stets neue Belastungen für die Unternehmen herauskommen.“


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