Letzte Aktualisierung: 04. Mai 2016

Pressemitteilung

vbw: Haushalte konsolidieren und gleichzeitig Investitionen fördern / Brossardt: „Ausreichend Handlungsspielräume vorhanden“

04.05.2016 - München

Anlässlich der heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgestellten Zahlen zu den bis zum Jahr 2020 prognostizierten Steuereinnahmen erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die Steuereinnahmen klettern nach wie vor von Rekord zu Rekord. Hierzu tragen die Leistungsträger in unserem Land überproportional bei. Zusätzliche Belastungen sind nicht mehr hinnehmbar. Der Staat muss mit den Einnahmen auskommen und die Haushalte weiter konsolidieren. Wir brauchen intelligente Umschichtungen bei den Ausgaben, die eine moderate Absenkung der Steuern in einigen wichtigen Bereichen wie etwa den Energiesteuern ermöglichen. Die Besteuerung muss so ausgestaltet sein, dass sich Leistung auszahlt und das Investitionsklima für Unternehmen in Deutschland verbessert wird.“

Nach Überzeugung der vbw sind ausreichend Handlungsspielräume vorhanden. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Brossardt verweist auf die anhaltende Investitionsschwäche in Deutschland und betont: „Ohne Kurskorrektur bei den Investitionen verspielen wir unsere Standortvorteile. Die Politik muss jetzt handeln – auch in der Steuerpolitik. Mit einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und einer steuerlichen Forschungsförderung müssen Impulse für mehr Investitionen und Wachstum gesetzt werden.“

Darüber hinaus fordert die vbw die regelmäßige Abmilderung der kalten Progression und die Korrektur niedrigzinsbedingter Belastungen der betrieblichen Altersvorsorge. „Aktuell werden für die betriebliche Altersvorsorge aufgrund eines überhöhten Zinssatzes steuerlich sehr viel niedrigere Rückstellungen verlangt als handelsrechtlich notwendig. Dadurch müssen die Unternehmen weit mehr Gewinn versteuern als sie handelsrechtlich haben. Hier muss gegengesteuert werden“, so Brossardt.


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