Letzte Aktualisierung: 07. Januar 2019

Pressemitteilung

vbw: Gewerkschaftsboni sind ein tarifpolitischer Irrweg / Brossardt: „Tarifbindung muss freiwillig bleiben“

07.01.2019 - München

Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weisen den Vorschlag des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann für Boni für Gewerkschaftsmitglieder entschieden zurück. „Bonusregelungen für Gewerkschaftsmitglieder sind ein tarifpolitischer Irrweg. Die Forderung nach Extraleistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder verringert die Akzeptanz von Tarifverträgen und schwächt langfristig die Tarifbindung. Diese muss freiwillig bleiben. Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz verankert. Sie umfasst insbesondere die Dualität von positiver und negativer Koalitionsfreiheit, also der Freiwilligkeit der Tarifbindung der Unternehmen. Auch Arbeitnehmern muss es freigestellt sein, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sein wollen oder nicht. Der Gewerkschaftsbonus wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Selbstbestimmtheit der Beschäftigten. Es darf sich nicht als Nachteil auswirken, kein Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. Das wäre diskriminierend“, kommentiert bayme vbm vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Seit 2007 liegen die direkte Tarifbindung und die indirekte, das heißt die Orientierung am Flächentarifvertrag, durchgängig bei fast 80 Prozent der Arbeitnehmer der bayerischen M+E Industrie. „Dem Ruf zum Tarifzwang des DGB über eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit erteilen wir eine klare Absage. Wir stehen zur Tarifbindung. Diese ist aber kein Selbstzweck und liegt in den Händen der Tarifpartner. Die direkte Tarifbindung können wir dauerhaft nur stärken und erhalten, wenn die Tarifverträge wettbewerbsfähiger und flexibler werden und Antworten auf die kommenden Herausforderungen, wie die Digitalisierung, enthalten“, betonte Brossardt.

Tarifautonomie funktioniert laut vbw nur dann, wenn staatliche Eingriffe unterbleiben oder – wie im Fall der Allgemeinverbindlichkeitserklärung – eine restriktive Ausnahme darstellen. Brossardt: „Der Staat darf sich weder als ‚dritte Tarifvertragspartei‘ betätigen noch der negativen Koalitionsfreiheit entgegenwirken. Das ist ein Wesensmerkmal der Tarifpartnerschaft und Garant für die hohe Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das darf durch politische Einflussnahme nicht kaputt gemacht werden.“


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