Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2017

Pressemitteilung

Zum Betriebsrentenstärkungsgesetz / vbw: Gesetz nur in Teilen zu begrüßen

01.06.2017 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Reform der Betriebsrente, auf die sich Union und SPD geeinigt haben, nur in Teilen.

Positiv beurteilt die vbw die geplanten Änderungen bei der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). „Die Ausweitung des steuerlichen Dotierungsrahmens von vier auf acht Prozent ist ausdrücklich zu begrüßen. Das erleichtert die praktische Durchführung der bAV. Zudem wird der Entwicklung Rechnung getragen, dass durch die Niedrigzinsphase für gleich hohe Renten ein höherer Finanzierungsaufwand geleistet werden muss“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Auch der Förderbetrag für Geringverdiener sowie eine Verbesserung der Riester-Förderung im Rahmen der bAV sind aus Sicht der vbw richtige und wichtige Schritte, um gerade Geringverdiener für die Betriebsrente zu gewinnen. „In diesem Kontext ist es auch wichtig, dass die vollständige Anrechnung von freiwillig aufgebauten Alterssicherungsleistungen auf die Grundsicherung im Alter nun begrenzt wird. Geringverdiener haben sonst keine Anreize zur zusätzlichen Altersvorsorge“, erklärt Brossardt.

Zu dem Ziel der größeren Weiterverbreitung passt aber nicht, dass das neue Gesetz bestimmte Erleichterungen lediglich im Rahmen von Tarifverträgen vorsieht: Gilt ein entsprechender Tarifvertrag, besteht die Möglichkeit, eine reine Beitragszusage zu geben. Die Unternehmen werden so enthaftet, denn die Einstandspflicht entfällt. „Dies ist eine klare Verbesserung zum Status quo. Aber durch die Notwendigkeit eines Tarifvertrages für die reine Beitragszusage werden die Verbesserungen konterkariert, denn in den Tarifverhandlungen drohen Forderungen nach Arbeitgeberzuschüssen zu den Betriebsrenten“, mahnt Brossardt. „Eine zusätzliche Belastung der Unternehmen muss verhindert werden. Andernfalls wird die bAV höchstens in den Bereichen intensiviert, die bereits einen hohen Versorgungsgrad aufweisen. Will man auch kleine und mittlere Firmen für die bAV gewinnen, muss die reine Beitragszusage allen Unternehmen offenstehen.“

Die vbw tritt dafür ein, dass die bAV auch in Zukunft den Charakter eines personalpolitischen Gestaltungselements behält. „Die Stärke der bAV liegt darin, dass jeder Betrieb individuelle Lösungen finden kann. Bei der Umsetzung der reinen Beitragszusage muss dieser Grundsatz gelten“, so Brossardt.


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