Letzte Aktualisierung: 25. November 2016

Pressemitteilung

vbw: Finanzierungsfragen im Blick halten – Überbietungswettkampf bei der Rente verhindern / Brossardt: „Betriebliche Altersvorsorge attraktiv ohne Zwang gestalten“

25.11.2016 - München

Anlässlich der Beschlüsse über die Rentenpläne beim gestrigen Koalitionsgipfel zieht die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. insgesamt ein nüchternes Fazit. „Hervorzuheben ist, dass die Koalition nicht der Verlockung erlegen ist, teure Rentengeschenke vor der Bundestagswahl zu machen. Aber auch mittelfristig besteht beispielsweise für die vorgezogene Angleichung der Ostrenten an das Niveau der Westrenten keine Notwendigkeit, auch wenn dafür jetzt ein längerer Zeitraum vorgesehen ist“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Die Erwerbsminderungsrente musste angepasst werden, auch im Hinblick auf eine steigende Lebensarbeitszeit. Leider ist es der Politik nicht gelungen, die Rente insgesamt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ein Überbietungswettkampf bei der Rente muss aber verhindert werden.“

Zur heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigten Festschreibung des Rentenniveaus fordert Brossardt, den Finanzierungsrahmen genauso in den Mittelpunkt zu stellen: „Durch den demografischen Wandel werden die Lasten für die junge Generation ohnehin immer größer. Ein fixiertes oder höheres Rentenniveau würde die Lasten weiter vergrößern – um bis zu 52 Milliarden Euro allein im Jahr 2029.“ Die vbw weist darauf hin, dass die Altersvorsorge auf den drei Säulen der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge ruht, die sich intelligent ergänzen müssen. Brossardt: „Aus diesem Grund begrüßen wir auch, dass die Riester-Förderung angehoben werden soll. Allerdings kann die jetzt angekündigte Anpassung lediglich ein erster Schritt sein, um die Attraktivität der Riester-Förderung weiter zu steigern.“

Mit Blick auf die Vorschläge zu den Betriebsrenten betonte Brossardt, dass die bayerische Wirtschaft sich zur Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge bekennt. „Unser Ziel muss es sein, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und die Rahmenbedingungen zu verbessern, um sie für mehr Unternehmen attraktiv zu machen. Dem wird der gegenwärtige Gesetzesvorschlag nicht gerecht. Die Firmen brauchen Spielraum für individuelle Lösungen. Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung muss eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber bleiben.“ Für alle weiteren Reformpläne im Bereich der Rente muss aus Sicht der vbw gelten: Es darf keine neuen strukturellen Dauerkosten geben, und die Beitragssatzstabilität darf nicht gefährdet werden. Eine gute wirtschaftliche Lage und ein robuster Arbeitsmarkt mit hohem Beschäftigungsniveau sind nach wie vor der beste Schutz vor Altersarmut.


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