Letzte Aktualisierung: 10. April 2017

Pressemitteilung

vbw: EU soll künftig nur das regeln, was europaweit unerlässlich ist / Brossardt: „Abschluss internationaler Handelsabkommen bleibt zentrale Aufgabe“

10.04.2017 - München

Die vbw begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch eine Diskussion über die Zukunft der EU angestoßen hat. „Spätestens seit dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich ist diese inhaltliche Auseinandersetzung überfällig“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw setzt sich für eine strikte Einhaltung der Subsidiarität ein. „Die EU soll sich auf die Bereiche beschränken, bei denen EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich sind“, so Brossardt.

In der Wirtschafts- und Währungspolitik fordert die vbw eine Konzentration auf die Konsolidierung der Eurozone und auf das wirtschaftliche Zusammenwachsen der EU. „Gleichzeitig muss deutlich werden, dass beschäftigungs- und sozialpolitische Aufgaben im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen“, sagte Brossardt. In der Handelspolitik bleibt der Abschluss internationaler Handelsabkommen für die vbw eine zentrale Aufgabe der Gemeinschaft. „Dabei ist es wesentlich, dass Handelsabkommen auch weiterhin über den bloßen Abbau von Zollschranken hinausgehen und zusätzlich den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen umfassen“, erklärte Brossardt.

Beim Thema Migration muss es nach Überzeugung der vbw zu einer ausgewogenen europäischen Steuerung bei der Verteilung der Flüchtlinge kommen. Flankiert werden muss das durch einen umfassenden EU-Grenzschutz und eine Reform des Dublin-Verfahrens, nach dem grundsätzlich jeder Asylbewerber in dem EU-Land seinen Asylantrag stellen muss, das er als erstes betritt. Brossardt weiter: „Die EU muss zudem mit einer Stimme zu allen Themen der Außenpolitik sprechen.“

Auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung (F+E) erwartet sich die vbw Fortschritte bei der Schaffung eines „Europäischen Forschungsraums“. Sie plädiert dafür, zentrale F+E-Themen zur Digitalisierung, zur Energieversorgung oder zur Dekarbonisierung besser zu fördern und schneller umzusetzen.

Die vbw macht deutlich, dass die europäische Einigung mehr ist als ein ökonomisches Projekt. Brossardt: „Sie hat uns die längste Friedensphase in Europa gebracht. Die EU basiert auf einer Werte- und Rechtsgemeinschaft, die für Freiheit und Menschenrechte, für Toleranz und friedliches Zusammenleben steht. Diese Erfolge dürfen wir bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht preisgeben.“


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