Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2017

Pressemitteilung

vbw: EU-Steuerpolitik für mehr Chancen und Wachstum / Brossardt: „Abbau von steuerlichen Hindernissen hat höchste Priorität“

30.05.2017 - Brüssel

Im Rahmen eines „Politischen Dialogs“ in Brüssel hat die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. mit dem Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sowie weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft den Auftrag und die Grenzen europäischer Steuerpolitik diskutiert. „Steuerpolitik ist ein Kernmerkmal von Nationalstaatlichkeit. Steuerpolitische Erfolge der EU sind auf den Konsens aller Mitgliedsstaaten angewiesen, also immer ein Ausdruck großer politischer Geschlossenheit. Unser Ziel ist eine Steuerpolitik, die Perspektiven für Wachstum schafft“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der Veranstaltung.

Konkret adressiert die vbw drei steuerpolitische Kernanliegen an die EU: die zügige Weiterentwicklung der Steuerpolitik für den Binnenmarkt, den konstruktiven Umgang mit den Herausforderungen des internationalen Steuerwettbewerbs sowie das konsequente Stoppen steuerpolitischer Fehlentwicklungen. „Der Abbau von steuerlichen Hindernissen im EU Binnenmarkt hat höchste Priorität. Dafür muss die Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems weiter vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die Körperschaftsteuer: Deren Bemessungsgrundlage muss, wie von der EU beabsichtigt, EU-weit vereinheitlicht werden. Es darf aber nicht sein, dass die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und die grenzüberschreitende Konsolidierung der Gewinne getrennt angegangen werden. Um steuerliche Grenzen im Binnenmarkt abzubauen, gehören beide Schritte zusammen“, betont Brossardt.

International hat sich durch den Abschluss des BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) die steuerpolitische Landschaft bereits stark verändert. Gestartet, um schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten und illegale Steuervermeidungsstrategien zu beenden, war das Projekt erfolgreich. Dazu Brossardt: „Bis die Reformen volle Wirkung zeigen, wird es noch etwas dauern. Das heißt aber nicht, dass die Regeln immer weiter verschärft werden müssen. Vielmehr geht es jetzt darum, speziell über verbindliche Schiedsgerichte für Streitfragen die Doppelbesteuerung von Unternehmen zu verhindern.“

Neben dem klaren Ja für die genannten steuerpolitischen Harmonisierungsprojekte warnt die vbw vor Fehlentwicklungen. Dazu gehören Pläne für die Einführung einer EU-Steuer, die Finanztransaktionssteuer sowie die von EU-Kommission und EU-Parlament angestrebte Offenlegung von Steuerkennzahlen von Unternehmen. „Diese Projekte führen zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen, schwer verträglichen Eingriffen in das nationale Steuerrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten, höheren Steuerlasten und Standortnachteilen für die EU. Solche Entwicklungen lehnen wir ab“, zieht Brossardt Bilanz. Die Mehrwertsteuer bleibt aus Sicht der vbw die beste Basis für das Eigenmittelsystem der EU.


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