Letzte Aktualisierung: 15. März 2017

Pressemitteilung

vbw: Bundeshaushalt muss bei den Ausgaben Maß halten / Brossardt: „Sparen, investieren, gezielt Steuern senken ist Gebot der Stunde“

15.03.2017 - München

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und des Finanzplans bis 2021 fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., in der Ausgabenpolitik weiter Maß zu halten. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betont: „Sparen, investieren, gezielt Steuern senken – dieser Dreiklang ist nicht nur möglich, sondern ist und bleibt der Maßstab für eine nachhaltige Steuerpolitik.“

Brossardt begrüßt ausdrücklich, dass der Bund weiter keine neuen Schulden plant und die Investitions-ansätze bis 2019 im Bereich um die 36 Prozent der Bundesausgaben gehalten werden. „Nach der Planung bricht aber von 2019 auf 2020 der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt um 3,6 Prozentpunkte ein. Hier muss gegengesteuert werden“, so Brossardt.

Kritisch kommentiert Brossardt die hohe Sozialleistungsquote im Bundeshaushalt. Sie soll 2018 bei 51,8 und 2019 bei 52,5 Prozent liegen. Um das Land zukunftsfähig zu halten, fordert die vbw einen Abschied von unnötigen Ausgaben und eine Konzentration auf wachstumsorientierte Investitionen. „Deutschland, seine Länder und Kommunen dürfen nicht weiter auf immer neue soziale Leistungsversprechen setzen. Sie müssen sich stärker auf Investitionen, Innovationen, Wachstumsimpulse und damit verbundene Arbeitsmarktperspektiven konzentrieren“, betont der vbw Hauptgeschäftsführer.

Brossardt ergänzt: „Insbesondere Steuerentlastungen müssen auf der Tagesordnung bleiben. Eine nachhaltig sinnvolle Reform des Einkommensteuertarifs entlastet den Bürger finanziell, indem sie den Anstieg des Steuersatzes verlängert und verlangsamt – also den Mittelstandsbauch abflacht. Sie muss zudem den Eintrittspunkt des Spitzensteuersatzes nach hinten verschieben und endlich der kalten Progression ein Ende bereiten.“

Der Bundeshaushalt steht auch aufgrund der Niedrigzinsen gut da. Noch vor zehn Jahren lagen die Zinsausgaben doppelt so hoch. „Der Bund entschuldet sich zulasten der Sparer, daher muss jetzt Geld an die Menschen zurückfließen“, fordert Brossardt und gibt zu bedenken: „Das gilt auch für das zukünftige Parlament, das letztendlich über den Bundeshaushalt 2018 entscheiden wird.“


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