Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2017

Pressemitteilung

vbw: 2017 müssen die Weichen für Europa richtig gestellt werden / Brossardt: „Statt ‚mehr Europa‘ brauchen wir ein ‚besseres Europa‘“

13.01.2017 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat im Rahmen eines Journalistenseminars mit
Dr. Christian Helmenstein, Leiter des Cognion Forschungsverbundes, auf die Bedeutung Europas für Bayern und Deutschland hingewiesen. „Über die Hälfte des bayerischen Exports geht in EU-Länder, sieben der zehn größten Exportmärkte Bayerns sind EU-Staaten. Umgekehrt resultieren aus der Nachfrage Bayerns und Deutschlands nach Importen aus anderen EU-Staaten fünf Millionen Arbeitsplätze in diesen Ländern. Das ist eine Win-win-Situation“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Umso notwendiger ist es für die vbw, dass 2017 die Weichen in Europa richtig gestellt werden. „Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Die richtige Antwort auf die wachsende Europaskepsis ist nicht der reflexhafte Ruf nach ‚mehr Europa‘. Vielmehr brauchen wir ein ‚besseres Europa‘, das sich auf seine Stärken besinnt und seinen praktischen Nutzen für die Menschen beweist. Das bedeutet: Wir brauchen eine EU, die schlank, aber stark ist: Wettbewerbsfähigkeit statt Bürokratie, Industriepolitik statt De-Industrialisierung, Eigen-
verantwortung statt Umverteilung, Subsidiarität statt Zentralisierung“, sagte Brossardt.

Konkret fordert die vbw die konsequente Fortsetzung des Spar- und Reformkurses, die Erhöhung des industriellen Wertschöpfungsanteils in Europa auf 20 Prozent nach deutschem und bayerischem Vorbild, einen umfassenden Bürokratieabbau mit einem unabhängigen Normenkontrollrat auch auf europäischer Ebene sowie die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, insbesondere im Energiebereich. „Außerdem muss die EU ihre digitale Agenda umsetzen. Die Digitalisierung braucht länderübergreifende Standards und einheitliche Rahmenbedingungen", sagte Brossardt. In der Flüchtlingskrise fordert die vbw sichere Außengrenzen, eine Bekämpfung der Fluchtursachen und endlich eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Ein schlankeres Europa ist nach Überzeugung der vbw dort notwendig, wo die Mitgliedstaaten die Dinge besser selbst regeln können. Brossardt: „Das gilt vor allem für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die EU darf sich hier nicht einmischen. Daher sehen wir Überlegungen zur Schaffung einer ‚Europäischen Säule Sozialer Rechte‘ äußerst kritisch.“

Der Referent des Abends, Dr. Christian Helmenstein erklärte, dass die Europäische Union in säkularer Betrachtung durchaus als Erfolgsprojekt gelten könne, und zwar nicht nur zur Friedens-
sicherung. Vielmehr sei es gelungen, den West-Ost-Gegensatz zu überwinden. So seien Regionen in Westeuropa nach Maßgabe ihres Pro-Kopf-Einkommens nicht mehr von jenen in Osteuropa zu unterscheiden. Um das Konvergenzversprechen als Versprechen vergleichbarer Lebens-
gestaltungschancen auch in Zukunft einzulösen, sei die Überwindung der europäischen Wettbewerbsfähigkeitskrise imperativ.


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