Letzte Aktualisierung: 23. September 2019

Pressemitteilung

vbw: „Klimakompromiss weist insgesamt in die richtige Richtung“ / Brossardt: „Echtes Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr bringt effektiven Klimaschutz“

23.09.2019 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht die Eckpunkte des Klimakabinetts im Grunde positiv. „Der Klimakompromiss der Bundesregierung weist alles in allem in die richtige Richtung – für das Klima und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist richtig, dass ein Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr statt einer CO2-Steuer eingeführt werden soll, allerdings erst 2026. Bis dahin garantiert ein Festpreissystem immerhin Planungssicherheit für die Unternehmen. Die vorgesehenen CO2-Preise bewegen sich dabei auf einem wirtschaftlich vertretbaren Niveau“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Mindestpreise seien dagegen der falsche Weg. Er stellt zudem klar, dass es mit einer CO2-Bepreisung allein nicht getan ist: „Je später in eine echte Mengensteuerung eingestiegen wird, desto wirksamer müssen die positiven Anreize sein, weniger CO2 zu emittieren. Wir begrüßen die Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Absenkung der EEG-Umlage. Das reicht aber noch nicht. Eine Minderung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum ist dringend erforderlich. Beim Heizungsaustausch und der Förderung der kommerziell genutzten und vermieteten Gebäude bleibt das Programm hinter unseren Erwartungen zurück.“

Zentral für einen effektiven Klimaschutz ist, dass wir eine Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verträglichkeit sicherstellen, unsere Industrie vor Ort in Bayern erhalten und Arbeitsplätze sichern. Neben einem positiven Anreizsystem für Treibhausgasreduktion und Kompensationsmaßnahmen für die Industrie beim Strompreis sind auch zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung notwendig. „Der Klimaschutz muss als Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt für Bayern und Deutschland verstanden werden. Insbesondere der geplante Ausbau der Ladeinfrastruktur ist für unsere Automobilindustrie in Bayern besonders wichtig, damit klimafreundliche Antriebsarten auf unseren Straßen überhaupt genutzt werden können. Klimafreundlichkeit muss allerdings technologieoffen gewährleistet werden“, betont Brossardt. Im Bereich synthetischer Kraftstoffe bleiben die Eckpunkte beispielsweise noch sehr vage. Positiv sieht die vbw, dass unter anderem das Thema Green IT in der Forschung aufgegriffen werden soll.

Das separate Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr national zu beginnen, ist laut Brossardt natürlich nicht ideal und kann nur der Anfang sein. „Die Bundesregierung muss umgehend Gespräche mit anderen EU-Ländern über die Mitwirkung in diesem System aufnehmen und auf eine anschlussfähige Lösung setzen. Je mehr Staaten sich beteiligen, desto größer ist die Klimawirkung“, so Brossardt. Nach dem nun vorgelegten Modell wären Zertifikate auf absehbare Zeit nicht direkt zwischen europäischen Unternehmen handelbar.


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