Letzte Aktualisierung: 26. Januar 2017

Pressemitteilung

vbw übt Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB / Gaffal fordert Rückkehr zu einer Geldpolitik, die Maß und Mitte hält

26.01.2017 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht überwiegend negative Folgen der gegen-
wärtigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Das hat vbw Präsident Alfred Gaffal auf der vbw Veranstaltung „Starkes Bayern – starkes Europa: Die Geldpolitik der EZB und ihre Folgen für die Wirtschaft“ im Gespräch mit François Villeroy de Galhau, Gouverneur der französischen Zentralbank und Mitglied im EZB-Rat, deutlich gemacht.

Gaffal lobte zwar das Eingreifen der EZB in der akuten Phase der Euro-Schuldenkrise, das dazu beigetragen hat, die Finanzmärkte zu stabilisieren. „Zudem hat die Abwertung des Euro infolge der expansiven Geldpolitik die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exportgüter verbessert. Damit hat die EZB einen Beitrag zur konjunkturellen Erholung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Euroraum geleistet“, sagte Gaffal.

Die Gesamtbilanz der jüngsten EZB-Politik fällt nach den Worten des vbw Präsidenten dennoch negativ aus. „Das Ziel der Niedrigzinspolitik und des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen, den Euro-Staaten einen Spielraum für Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zu verschaffen, wurde verfehlt. Vielmehr ist der gegenteilige Effekt eingetreten: Angesichts des niedrigen Zinsniveaus ist der Druck, strukturelle Reformen auch tatsächlich durchzuführen, zurückgegangen. Viele Staaten haben sich zu günstigen Bedingungen weiter verschuldet. Mit knapp 91 Prozent des BIP ist die Schuldenquote der Eurostaaten immer noch viel zu hoch. Das muss aufhören“, betonte Gaffal.

Auch ein weiteres Ziel der Zinspolitik, nämlich die Banken anzuhalten, mehr Kredite zu vergeben, wurde nicht erreicht. „Viele Banken, vor allem in den Krisenländern, haben noch zu wenig Eigenkapital, um mehr Kredite zu vergeben. Weil sie auch die Solidität vieler Unternehmen als zu gering einschätzen, sind sie eher bereit, die Strafzinsen zu zahlen, statt das Risiko einzugehen, unsichere Kredite zu gewähren“, so Gaffal weiter.

Negative Auswirkungen der Niedrigzinsen sieht die vbw auch für Sparer und Inhaber von Lebens-
versicherungen
. „Niedrigzinsen widersprechen dem Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens und erhöhen die Gefahr einer Fehlallokation von Kapital. Auch erneute Blasenbildungen auf den Aktien- und Immobilien-
märkten werden durch Strafzinsen begünstigt. Sollte es soweit kommen, dass auch Kleinsparer mit Negativzinsen belegt werden, kann es vermehrt zu Kontoabräumungen kommen. Das muss unbedingt vermieden werden“, sagte Gaffal. Er forderte die EZB auf, zu einer Geldpolitik zurückzukehren, die Maß und Mitte hält.


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Katja Schlendorf-Elsäßer

Geschäftsführerin ibw

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