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    Letzte Aktualisierung: 12. August 2016

    Pressemitteilung

    Zehn Jahre Normenkontrollrat: vbw zieht positive Bilanz / Brossardt: „Bundesregierung konterkariert Bemühungen des Normenkontrollrats durch Schaffung neuer Bürokratiemonster“

    12.08.2016 - München

    Vor zehn Jahren, am 14. August 2006, trat das Gesetz zur Einsetzung eines nationalen Normenkontrollrats in Kraft. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet die Arbeit des Gremiums als Erfolg: „Der Normenkontrollrat hat seit 2006 rund 3.600 Regelungsvorhaben der Bundesregierung unter die Lupe genommen und seit 2011 für 1.350 geplante neue Gesetze ermittelt, welche Kosten sie mit sich bringen. Die Bürokratiekosten für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger konnten in Deutschland von gut 49 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 37 Milliarden Euro im Jahr 2015 reduziert werden. Das ist beachtlich“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

    Die vbw unterstreicht, dass die Kosten für die Unternehmen dennoch gestiegen sind: „Das liegt daran, dass die Bundesregierung immer neue Gesetzesvorhaben mit bürokratischen Belastungen auf den Weg bringt. Als schlimmster Bürokratiekostentreiber der jüngeren Vergangenheit hat sich dabei das Mindestlohngesetz erwiesen. Allein die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns führte zu einer zusätzlichen Belastung von rund 9,7 Milliarden Euro, die vor allem durch die umfangreichen Informations- und Aufzeichnungspflichten auf Seiten der Unternehmen verursacht wurde. Mit derartigen neuen Bürokratiemonstern konterkariert die Bundesregierung die Bemühungen des Normenkontrollrats zur Bürokratieentlastung“, sagte Brossardt.

    Die vbw fordert, den Normenkontrollrat zu einem unabhängigen Bürokratie-TÜV weiterzuentwickeln. „Eine Regelung darf nur dann in Kraft treten, wenn sie den Kostentest bestanden hat. Jedes neue Rechtsetzungsvorhaben sollte vorab auf Notwendigkeit, Alternativen, Regelungsumfang, Verständlichkeit, Praktikabilität, Geltungsdauer und das Verhältnis von Kosten und Nutzen hin überprüft werden“, so Brossardt.

    Bürokratieabbau darf nach Überzeugung der vbw aber nicht allein Aufgabe des Normenkontrollrats sein. „Bürokratieabbau muss auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder und Kommunen – vorankommen. Daher empfehlen wir, ein dem Normenkontrollrat entsprechendes Gremium auf europäischer Ebene einzurichten. Am wichtigsten ist aber, überflüssige Gesetze gar nicht erst zu beschließen. Das ist besser als jede nachträgliche Evaluierung“, sagte Brossardt.


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