Letzte Aktualisierung: 29. Dezember 2015

Pressemitteilung

Wichtige Regeln des Bürokratieentlastungsgesetzes treten in Kraft / Brossardt: „Guter Ansatz, aber Bürokratieabbau bleibt Daueraufgabe“

29.12.2015 - München

Zum 01. Januar 2016 treten weitere wichtige Regelungen des Bürokratieentlastungsgesetzes in Kraft. Der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, begrüßt diese Maßnahmen: „Unnötige Bürokratie wird vermieden. Das macht unsere Unternehmen flexibler und damit wettbewerbsfähiger.“

Wesentliche Neuerung ist, dass Unternehmen von der Buchführungspflicht befreit sind, wenn der Gewinn unter 60.000 Euro pro Jahr und der Umsatz maximal 600.000 Euro pro Jahr beträgt. Die bisherigen Schwellenwerte lagen bei 50.000 bzw. 500.000 Euro. Außerdem werden Existenzgründer im Jahr der Gründung ihres Unternehmens von verschiedenen Meldepflichten befreit. Dies betrifft beispielsweise die Meldung nach dem Umweltstatistikgesetz, dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe oder dem Verdienststatistikgesetz. In den Jahren nach der Existenzgründung ist die Meldepflicht abhängig vom Jahresumsatz. Erst wenn dieser 800.000 Euro übersteigt, tritt die Meldepflicht in Kraft. Der bisherige Schwellenwert lag bei 300.000 Euro.

Brossardt sieht den Bürokratieabbau insgesamt auf einem guten Weg: „Bayern hat in den vergangenen 15 Jahren ein knappes Drittel der Gesetze gestrichen. In Deutschland ist seit Errichtung des Normenkontrollrats im Jahr 2006 die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratiekosten um rund zwölf Milliarden Euro jährlich gesunken. Auf EU-Ebene wurde das Ziel einer 25-prozentigen Reduzierung der Verwaltungskosten übertroffen.“

Für die vbw ist aber klar, dass die genannten Maßnahmen nur der Anfang sein können: „Die Bundesregierung muss sich ein neues quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau setzen und definieren, bis wann wie viele Lasten abgebaut sein sollen“, sagte Brossardt. Er empfahl dazu eine Kompetenzausweitung des Normenkontrollrats hin zu einem unabhängigen Bürokratie-TÜV. Außerdem müssten alle Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie zu einem bestimmten Zeitpunkt ihr Ziel erreicht haben. Für besonders kostenintensive Gesetze dringt die vbw auf ein schnelleres Verfallsdatum. Brossardt forderte insgesamt einen Mentalitätswandel des Gesetzgebers: „Wir müssen weg von dem Wahn, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Das schafft mehr Rechtsunsicherheit als Klarheit.“


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