Letzte Aktualisierung: 07. März 2018

Pressemitteilung

Wettbewerb macht Kommunen attraktiv / Brossardt: „Rekommunalisierung ist ein Irrweg“

06.03.2018 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betont die Vorteile eines freien Wettbewerbs bei kommunalen Dienstleistungen. Laut vbw zeigt sich in jüngerer Vergangenheit aber ein besorgniserregender Trend zur Rekommunalisierung. „Das ist ein Irrweg. Er stellt viele gewachsene und leistungsfähige private Versorgungsstrukturen in Frage. Die öffentliche Hand ist auf keinen Fall in allen Versorgungsbereichen der bessere Anbieter und sollte sich deshalb aus marktgängigen Leistungen heraushalten“, betont Brossardt und fügt hinzu: „Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, den ordnungspolitischen Rahmen so zu gestalten, dass die Kompetenzen von privaten Unternehmen erfolgreich genutzt werden können.“

Laut vbw muss immer dann für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden, wenn öffentliche und private Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Zudem ist es wichtig, dass kommunale Leistungsbereiche regelmäßig auf Privatisierungspotenziale überprüft werden. Brossardt: „Landkreise, Städte und Gemeinden sollten Aufgaben überall dort privaten Unternehmen übertragen, wo diese bessere Lösungen anbieten, als es ihnen selbst möglich ist. Das sichert kommunale Leistungsfähigkeit und begrenzt wirtschaftliche Risiken. Zudem gilt: Wo gesellschaftliche Ziele am besten gemeinsam verfolgt werden, sollten Kooperationen ausgebaut werden.“

Ein aktuelles Beispiel für zunehmende Rekommunalisierung ist die Abfallwirtschaft. Eine Studie des IW Köln kommt zu dem Ergebnis, dass öffentliche Anbieter in diesem Bereich teurer und ineffizienter sind. So liegen die durchschnittlichen Entsorgungsgebühren für einen Vierpersonenhaushalt bei privaten Unternehmen um 12,5 Prozent niedriger als bei kommunalwirtschaftlichen. „Fairer und transparenter Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern ist der richtige Weg für eine effiziente Abfallwirtschaft. Private Unternehmen dürfen im Steuer- und Vergaberecht sowie bei Ausschreibungen gegenüber öffentlichen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden“, betont Brossardt.


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