Letzte Aktualisierung: 27. Dezember 2016

Pressemitteilung

Weichenstellung: 2017 wird ein entscheidendes Jahr für Europa / vbw fordert ein „besseres Europa“ und strikte Einhaltung der Subsidiarität

27.12.2016 - München

2017 wird ein entscheidendes Jahr für Europa. Zum Jahreswechsel, mit dem die EU-Ratspräsidentschaft auf Malta übergeht, fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass sich die EU auf ihre Stärken besinnen muss. „2016 stand mit dem Brexit-Referendum in Großbritannien unter keinem guten Stern. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die richtige Antwort auf die wachsende Europaskepsis ist nicht der reflexhafte Ruf nach ‚mehr Europa‘. Vielmehr brauchen wir ein ‚besseres Europa‘, das seinen praktischen Nutzen für die Menschen unter Beweis stellt“, fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw gehört dazu die strikte Beachtung der Subsidiarität. „Die EU darf nur das regeln, was auf der Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann“, sagt Brossardt. Er warnte die EU vor allem davor, weiter in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsstaaten einzugreifen, wie dies zum Beispiel mit den Vorhaben zur ‚Europäischen Säule Sozialer Rechte‘ geplant ist. Die vbw lehnt auch die derzeitigen Entwürfe für eine Reform der Entsenderichtlinie sowie zur Festschreibung einer Frauenquote in börsennotierten Unternehmen ab. Auch in der Mobilitätsrichtlinie, mit der die EU-weite Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen möglich werden soll, sieht die vbw eine Kompetenzüberschreitung der EU.

„Stattdessen sollte die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales europäisches Thema sein. Dazu ist eine Re-Industrialisierung nötig. Wir unterstützen das Ziel der EU, den industriellen Wertschöpfungsanteil in Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Der europäische Binnenmarkt ist weiterzuentwickeln und der Energiebinnenmarkt zu vollenden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist konsequent umzusetzen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise muss entschieden in Angriff genommen werden. Sieben der zehn größten Exportmärkte Bayerns sind EU-Staaten. Finanzielle Hilfen darf künftig nur erhalten, wer die notwendigen Strukturreformen durchführt“, so Brossardt. Die vbw erwartet von der EU zudem, dass sie die Zukunftschancen der Digitalisierung konsequent nutzt und ihre „Digitale Agenda“ umsetzt.

Weitere zentrale Aufgabe Europas für 2017 wird schließlich ein gemeinsames europäisches Handeln in der Flüchtlingspolitik sein. Brossardt: „Bei der Verteilung der Flüchtlinge muss es rasch zu einer europäischen Lösung kommen.“


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Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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