Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2019

Pressemitteilung

Verkehrsbeschränkungen behindern europäischen Warenaustausch / Brossardt: „Ständige Verschärfungen seitens Tirols sind nicht verhältnismäßig“

10.07.2019 - München

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert auf das Schärfste, die vom Land Tirol verkündete Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots zum 01. Januar 2020. Die Tiroler Landesregierung hat eine Änderung des Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn A12 für Fahrzeuge und Kombinationen über 7,5 t zwischen Langkampfen und Ampass verkündet. In Erweiterung der bisherigen Sektoralen Fahrverbotsverordnung sieht die neue Verordnung eine Ausdehnung auf weitere Gütergruppen wie beispielsweise Papier und Pappe, Getreide oder Rohre und Hohlprofile vor. Zudem sollen die Ausnahmeregelungen für emissionsarme Lkw noch restriktiver ausgestaltet werden.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die ständig weiter verschärften Verkehrsbeschränkungen seitens Tirols wie beispielsweise die sogenannte Dosierung des Lkw-Verkehrs gehen massiv zulasten des Wirtschaftsverkehrs, sind nicht verhältnismäßig und vollkommen inakzeptabel. Der EU-Binnenmarkt ist nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Kirchturm-Denken hilft der Umwelt überhaupt nicht: was vielleicht auf bestimmten Strecken in Tirol an Emissionen verhindert wird, das entsteht dann anderswo auf Umwegstrecken und in Staus. Kilometerlange Staus in Bayern aufgrund der Beschränkungen in Tirol sind mittlerweile fast an der Tagesordnung. Das Ziel einer Emissionsminderung erreichen wir so nicht.“

Die vom Land Tirol ins Spiel gebrachte Korridormaut zwischen München und Verona wäre eine dritte Form der Kostenerhebung neben Autobahn-Vignette und Brennermaut. Nachdem Österreich sich gegen die deutsche Maut gewendet hat, ist es umso weniger akzeptabel, nun eine neue Maut zu erfinden, die im Kern, da Transitverkehre, Ausländer betrifft. Die Maut könnte auch keinen sinnvollen Lenkungseffekt entfalten und ist daher abzulehnen. „Zusätzliche Transitkosten belasten den Straßengüterverkehr noch stärker, während es heute noch keine ausreichenden Transportkapazitäten auf der Schiene gibt. Hier müssen wir ansetzen: bei den Kapazitäten von Schienenstrecken und Terminals, aber auch bei der Infrastruktur für alternative Antriebssysteme. Die Lösungen müssen am Verhandlungstisch geklärt werden, anstatt durch regulative Eingriffe in den Straßengüterverkehr den europäischen Warenaustausch zu behindern“, so Brossardt.


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