Letzte Aktualisierung: 18. März 2016

Pressemitteilung

Unternehmen sehen steigende Belastung durch Bürokratiekosten / Brossardt fordert „one in, one out“-Regel und Normenkontrollrat auch auf EU-Ebene

18.03.2016 - München

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, aber auch noch viele unerledigte Aufgaben. Das hat eine Expertenrunde auf dem vbw Kongress „Deutschland hat Zukunft – Neue Impulse für einen nachhaltigen Bürokratieabbau“ bestätigt.

„Überflüssige Bürokratie hemmt weiterhin Innovationen, kostet Ressourcen und bremst Wachstum. In einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln gaben 95 Prozent der Unternehmen an, die Bürokratiekosten hätten sich seit 2011 sogar noch erhöht. Besonders betroffen sind die Bauindustrie, die Metall- und Elektro-Industrie und das Dienstleistungsgewerbe“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Als Beispiele für die Schaffung neuer „Bürokratiemonster“ nannte er die Aufzeichnungspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn, Berichtspflichten bei der Frauenquote und Mehraufwand durch die Einführung des „Elterngelds plus“. „Außerdem drohen weitere Belastungen durch das Entgeltgleichheitsgesetz und die Neuregelung des Mutterschutzrechts.“

Gleichzeitig geht ein großer Teil der Vorschriften auf Vorgaben der EU zurück. Daher ist es für die vbw unerlässlich, beim Bürokratieabbau dort anzusetzen. „Das heißt, wir brauchen auch auf EU-Ebene einen unabhängigen Normenkontrollrat und die ‚one in, one out‘-Regel. Für jeden Euro, der durch Bürokratie entsteht, muss es an anderer Stelle eine Entlastung in gleicher Höhe geben. Noch besser wäre es, der britischen Idee einer ‚one in, three out‘-Regelung zu folgen. Außerdem darf der Bund nicht weiter auf die europäischen Vorgaben draufsatteln. Eine 1:1-Umsetzung reicht vollkommen aus“, sagte Brossardt.

Die vbw sieht vor allem in Bayern Fortschritte, wo seit dem Jahr 2000 gut ein Drittel der Gesetze gestrichen wurde. „Aber auch im Bund gibt es richtige Ansätze, etwa durch das Bürokratieentlastungsgesetz. Auf Bundesebene gilt jetzt ebenfalls die in Bayern bewährte ‚one in, one out‘-Regel“, sagte Brossardt.

Die vbw fordert, den Normenkontrollrat zu einem unabhängigen Bürokratie-TÜV weiterzuentwickeln. „Eine Regelung darf nur dann in Kraft treten, wenn sie den Kostentest bestanden hat“, so Brossardt. Außerdem müssten alle Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie ihr Ziel erreicht haben und die Kosten dabei im Rahmen geblieben sind. „Am wichtigsten aber ist, überflüssige Gesetze gar nicht erst zu beschließen. Das ist besser als jede nachträgliche Evaluierung. Bürokratieabbau muss auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder und Kommunen – vorankommen. Außerdem brauchen wir mehr Mut zu Pauschalierungen statt Regelungen bis ins kleinste Detail. Davon profitieren gerade Mittelständler und Existenzgründer.“


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Andreas Ebersperger

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

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