Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2016

Pressemitteilung

Umfrage: 95 Prozent der Unternehmen beklagen Anstieg der Bürokratiekosten / Brossardt fordert Mentalitätswandel des Gesetzgebers: „Weg vom Regulierungswahn“

27.06.2016 - München

Nahezu jedes Unternehmen in Bayern beklagt einen Anstieg der Bürokratiekosten. Das hat eine Umfrage ergeben, die die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Auftrag gegeben hat. In der vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im ersten Quartal 2016 durchgeführten Erhebung gaben 95 Prozent der befragten Unternehmen an, dass die Bürokratiekosten in den vergangenen fünf Jahren angestiegen sind. Rund 44 Prozent der Befragten sehen sich sogar mit einer starken Erhöhung der Bürokratiekosten konfrontiert. Umgekehrt sehen aber 70 Prozent der Unternehmen flexibles und passgenaues Verwaltungshandeln als entscheidend für den betrieblichen Erfolg an.

Als Ursachen geben die Unternehmen insbesondere die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten im Rahmen der Mindestlohngesetzgebung an. Aber auch Arbeitsschutzvorschriften bringen hohe bürokratische Belastungen mit sich, zum Beispiel die Arbeitsstättenverordnung. Zudem haben nach Ansicht der Unternehmen aufwändige Dokumentationspflichten im Bereich der Beschäftigung von Ausländern die Bürokratiekosten vergrößert. Des Weiteren wurden das Steuerrecht sowie Umweltvorschriften als Bürokratietreiber genannt. Im Umweltrecht monieren die Unternehmen vor allem die Vielzahl an gleichzeitig zu beachtenden Regelungen und eine sich schnell ändernde Rechtslage. Positiv bewerten die Unternehmen, dass die Verwaltung im Bereich des Umweltrechts – anders als bei den Steuervorschriften – den ihr eingeräumten Ermessensspielraum auch nutzt.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fordert, dass sich der moderne Staat auf seine originären Aufgaben konzentriert. Für einen nachhaltigen Bürokratieabbau plädiert die vbw für eine Zwei-Wege-Strategie: „Erstens müssen die bestehenden Vorschriften überprüft und bürokratische Hemmnisse beseitigt werden. Zweitens muss überflüssige Bürokratie bereits im Entstehen verhindert werden, und zwar sowohl auf Landes-, Bundes- und auch europäischer Ebene.“

Die vbw empfiehlt daher eine sorgfältige Prüfung vor der Verabschiedung neuer Regelungen: „Jedes neue Rechtsetzungsvorhaben sollte auf Notwendigkeit, Alternativen, Regelungsumfang, Verständlichkeit, Praktikabilität, Geltungsdauer und das Verhältnis von Kosten und Nutzen hin überprüft werden. Überflüssige Gesetze müssen in der Folge gestrichen werden.“ Brossardt forderte insgesamt einen Mentalitätswandel des Gesetzgebers: „Wir müssen weg von dem Wahn, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Das schafft mehr Rechtsunsicherheit als Klarheit.“


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