Letzte Aktualisierung: 29. April 2019

Pressemitteilung

Studie: Privilegierung tarifgebundener Unternehmen verfassungswidrig / Brossardt: „Gesetzgeber muss Tarifautonomie achten“

29.04.2019 - München

Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber tarifgebundene Unternehmen gegenüber nicht tarifgebundenen besserstellen will. Das ist das Ergebnis einer Studie der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., erstellt von Prof. Dr. Clemens Höpfner von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Die Bundesregierung entwickelt derzeit Pläne in diese Richtung, Einzelheiten sind bislang allerdings nicht bekannt. Die vbw fordert, diese Überlegungen aufzugeben. „Wir sehen in der Privilegierung tarifgebundener Unternehmen Verstöße gegen das Grundgesetz: nämlich gegen die Tarifautonomie, die negative Koalitionsfreiheit, das Gleichheitsgebot, das Neutralitätsgebot und die Arbeitsvertragsfreiheit“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

So greift die geplante steuerliche Privilegierung einer Verbandsmitgliedschaft in die negative Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ein. Diese besagt, dass es einem Unternehmen offenstehen muss, sich einem Tarifverband anzuschließen – oder eben auch nicht. „Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf kein Zwang zum Tarifbeitritt ausgeübt werden. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz auch ein an den Staat gerichtetes Neutralitätsgebot vorschreibt. Der Staat darf die Tarifzugehörigkeit nicht direkt oder indirekt mit Mitteln der öffentlichen Hand, wie zum Beispiel über steuerliche Privilegierungen, subventionieren. Die Unabhängigkeit des Tarifverbunds gegenüber dem Staat wird dadurch gefährdet“, so Brossardt. Die Studie sieht zudem eine grundrechtliche Verletzung des Gleichheitsgebots. „Die steuerliche Privilegierung des tarifgebundenen Arbeitgebers benachteiligt einen Arbeitgeber, der den Tarifvertrag lediglich anwendet, aber weder einem Tarifverband angehört noch einen Haustarifvertrag abgeschlossen hat. Auch deshalb ist das Vorhaben unzulässig“, erklärte Brossardt.

Für problematisch hält die vbw auch Öffnungsklauseln speziell für tarifgebundene Unternehmen, mit denen von gesetzlichen Vorschriften abgewichen werden kann, zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz. Brossardt: „Dies stellt einen Eingriff in die Arbeitsvertragsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar.“

Die vbw betont, dass sich das Prinzip der Tarifautonomie über Jahrzehnte bewährt hat. „Im Zuge zunehmender staatlicher Regulierung darf der Staat hier nicht auch noch eingreifen und mit falschen Anreizen die unternehmerische Freiheit einschränken“, sagte Brossardt.


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