Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2017

Pressemitteilung

Stärken des Föderalismus weiter ausbauen / Brossardt: „Haushaltsspielräume der Reform des Finanzausgleichsystems für gezielte Wachstumspolitik nutzen“

26.06.2017 - München

Ab 2020 tritt der im Juni 2017 beschlossene neue Bund-Länder-Finanzausgleich in Kraft. Den 16 Ländern stehen insgesamt vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung als vor der Reform – das geht aus einer Studie der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hervor. Deren Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärt: „Die beschlossene Reform hat es verpasst, Anreize für eine eigenverantwortliche Wachstumspolitik der Länder zu schaffen. Die Studie sieht aufgrund des haushaltspolitischen Spielraums der Länder jedoch durchaus Potenzial, den eigenen Standort – im Wettbewerb untereinander – durch eine gezielte Wachstumspolitik voranzubringen.“

Die vom Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln erstellte Studie „Wachstumsgerechte Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ konkretisiert die wachstumsgerechte Weiterentwicklung des Föderalismus anhand dreier Punkte. „Erstens: Die Länder brauchen einen größeren steuerlichen Gestaltungsspielraum. Zweitens: Alle Länder sollen eine auf transparente Indikatoren und Ziele gestützte wirkungsvolle Standortpolitik betreiben. Drittens: Zusätzlich sollen die Länder Abweichungsrechte vom Bundesrecht nutzen“, fasst Brossardt zusammen.

Bei der geforderten höheren Steuerautonomie der Länder ist ein Punkt, die Tarifstruktur der Erbschaftssteuer den Ländern zu überlassen, da nur diesen das Aufkommen zufließt. Weitere Steuerarten, in denen die Länder mehr und nicht weniger Kompetenzen benötigen, sind die Grundsteuer, die Grunderwerbssteuer sowie die Gewerbesteuer. „Zusätzliche steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten steigern den Anreiz, sparsam zu haushalten und durch die Verbesserung der Standortbedingungen wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, betont Brossardt.

Brossardt: „Wir sind überzeugt: Der Föderalismus ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine zahlreichen Herausforderungen flexibel und innovativ bewältigt. Unsere Studie unterbreitet dafür die richtigen Vorschläge, um den Föderalismus wachstumsgerecht weiter zu stärken und zu entwickeln.“ Die Studie steht unter www.vbw-bayern.de zum Download zur Verfügung.


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